Tag-Archiv für 'urteilsverkündung'

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Am 10.07.2018 hat das bundesweite Bündnis „Kein Schlussstrich“ eine Pressekonferenz zum NSU-Prozess gehalten:

Hierzu gibt es auch einen Bericht zum nachlesen:

„Die Aufklärung und Deutungshoheit im NSU-Komplex gehört nicht dem Gericht allein, sondern uns: der kritischen Öffentlichkeit.“

Nach 5 Jahren ist am Mittwoch der NSU-Prozess zuende gegangen und ein Urteil gesprochen worden. Trotz eines nicht enden wollenden Prozesses können wir leider bei Weitem nicht zufrieden sein mit dem Verlauf und dem Urteil. Der Prozess hat wie auch die vielen Sonderausschüsse o.ä. kaum etwas zur aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen und auch das Urteil zeigt deutlich dass es an einem NSU-“Trio“ festhalten will und den Komplex als beendet erklären will. Wir fordern weiterhin:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Auch der NSU-Watch sagt:

„Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors.“

wie in ihrer Pressemitteilung nachzulesen.

Auf der Webseite der TagX-Kampange findet ihr, was am Mittwoch in München und auch bundesweit so passiert ist.

Am Samstag, den 14.07.2018 treffen wir uns dann um 12h am Wilhelmsplatz in Göttingen – Kein Schlussstrich!
Ab Samstag wird es 14:00 bis 15:00 Uhr im Göttinger Stadtradio eine regelmäßige Sendereihe geben um den Verlauf des NSU-Prozesses noch einmal nachzuvollziehen.

Nach 5 Jahren NSU-Prozess – Urteilsverkündung am 11.07.2018

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Am Mittwoch, den 11.07.2018, fünf Jahre später wird der Prozess zu Ende gehen.
Wir rufen zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf (nun ist leider der Prozess erst im Sommer 2018 zuende, nicht wie erwartet im Herbst 2017):

Kein Schlussstrich from nsuprozess.net on Vimeo.

Am Samstag, den 14.07.2018 nach der Urteilsverkündung wollen wir mit euch in Göttingen auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Samstag nach der Urteilsverkündung um 12h am Wilhelmsplatz in Gö!