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Erinnern in Zeiten des Rechtsrucks

Am Donnerstag, den 31.1. um 19 Uhr findet im Alten Rathaus die Abschlussveranstaltung des Bündnis zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt: „Wenn die Shoah zum Vogelschiss erklärt wird“

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Heute ist mit der AFD eine rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Partei im deutschen Bundestag vertreten. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland bezeichnet „Hitler und die Nazis“ als einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Über­lebende des KZ Bergen-Belsen verwahren sich gegen die Beteiligung eben dieser AFD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten. Während sich das gesellschaftspolitische Klima immer weiter nach rechts verschiebt, rückt der Zeitpunkt näher, an dem keine Überlebenden des NS-Terrors mehr berichten können. Was folgt daraus? Wie kann sich Erinnerungspolitik dem Rechtsruck entgegen stellen?

Müssen Gedenkstätten aufgrund dieser politischen Dynamik zu aktiven politischen Akteurinnen avancieren?

Wir diskutieren mit der Schriftstellerin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, dem ehem. Leiter der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten Prof. Habbo Knoch und der Historikerin und Publizistin Cornelia Siebeck.

§ 219a und § 218 wegstreiken!

Wir möchten euch über die Bundesweite Aktion gegen §219a und §218 am Samstag, den 26. Januar aufmerksam machen. Auch in Göttingen findet am Marktplatz, beim Gänseliesel ab 13 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „§ 219a und § 218 wegstreiken!“ vom Göttinger Bündnis für Selbstbestimmung statt:

§ 219a ist unzeitgemäß und muss abgeschafft werden! Ein „Kompromiss“ wie ihn die Verhandlungsgruppe der Bundesregierung vorgelegt hat, ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden. Deshalb gehen wir heute auf die Straße. – In Göttingen und in 25 weiteren Städten in Deutschland.
§ 219a stammt aus einer Zeit, in der das Internet als primäre Informationsquelle noch keine Rolle gespielt hat. Heute wird er instrumentalisiert, um Stimmung gegen gebärfähige Personen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu machen. Deshalb: § 219a wegstreiken! Statt zu warten, bis der Bundestag einem „Kompromiss“ zustimmt, bei dem der Straftatbestand der Information über den Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt und darüber hinaus den Abtreibungsgegner*innen nach dem Mund geredet wird, indem eine Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen vorgenommen werden soll. Die Studie ist ein Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht und die Würde aller gebärfähigen Personen und muss dringend verhindert werden.
Kommt und zeigt eure Solidarität!

Eingeladen und sprechen werden unter anderem Nora Szasz (angeklagte Ärztin aus Kassel), Ute Wiese-Hast (ProFa Göttingen) und Vertreter*innen vom feministischen 8. März-Bündnis Göttingen.

Die Reformierung des Paragraphen 219a wird auf Bundesebene aktuell diskutiert, ein seit dem 12.12.2018 vorliegenden Papier der Verhandlungsgruppe der Großen Koalition lässt erahnen, dass es kaum um Verbesserung oder sogar Abschaffung geht. Daher wird im Anschluss an die Kundgebung ein offener Brief an die Göttinger Bundestagsabgeordneten versendet werden, um den Druck zu erhöhen sich gegen den §219a StGB auszusprechen. Während der Kundgebung werden dafür vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung weitere Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Kommt also Samstag vorbei und macht euch Stark gegen §219a und §218!!

Informationen zu den bundesweiten Aktionen am 26. Januar gibt es unter anderem auf der Seite: Solidarität mit den nach §219a StGB angeklagten Ärzt*innen

Donnerstag, 10.1. „My Two Polish Loves“ im Lumière

Dokumentarfilm (OmU) und Gespräch mit den Filme­macherinnen Tali Tiller und Magda Wystub

Donnerstag, 10. Januar 2019, 19 Uhr
Kino Lumière, Geismar Landstr. 19, Göttingen

Tali begibt sich auf eine bewegende Reise in die polnische Stadt Lodz, um den Spuren ihrer persönlichen und familiären Geschichte nachzugehen.

Im Zentrum stehen ihre in Polen auf­gewachsene Partnerin Magda und ihre Großmutter Silvia, eine Holocaust-Überlebende, deren Stimme und Erinnerungen die beiden begleiten. Während sie auf der Suche nach lang vergessenen Straßen­namen Lodz durch­wandern und das ehemalige Ghetto besuchen, entdecken Tali und Magda über­raschende Über­ein­stimmungen in ihrem polnischen Erbe.

Der Film geht der Frage nach, wie Erinnerungen an Holocaust und Krieg von Frauen erlebt, erzählt und weiter­gegeben werden.

Talis homepage

auf zum feministischer Streik!

In Anlass an die laufenden Vorbereitungen zum feministischen Streik bzw. Frauen*Streik in Deutschland 2019 gab es am 21.11.2018 vom Frauen*Streik-Komitee in Berlin unter dem Motto „Den politischen Streik zurückerobern“ eine Versammlung. Für alle zum nachhören und -sehen gibt es netterweise das ganze online bei Youtube:

Übrigens: für alle, die in/um Göttingen den Streik zum 8. März 2019 mitgestalten wollen, wird es am Freitag, den 07.12.2018 um 17 Uhr bei ver.di in der Groner-Tor-Straße 32 in Göttingen das zweite Koordinations-/Planungstreffen geben. Alle Feminist*innen sind dazu eingeladen als Einzelperson oder für ihr Netzwerk bzw. Politgruppe zu kommen!
Weitere Infos zum Streik am 8. März 2019 gibt es unter:
Feministisches Bündnis Göttingen
8*M-Streik!

Der Verfassungsschutz ist das Problem!

Die Genossen der Basisdemokratischen Linken Göttingen (BL) haben in den letzten Tagen nach der Enttarnung des V-Manns Gerrit Greimann viel Pressearbeit geleistet. Aber auch sonst ist das Thema stark präsent in den Medien (Interview im FR, taz und mehr) sowie den politischen Diskursen (GT, Die Linke, Jusos), leider geht es dabei häufig weniger um eine Kritik an der Instution des VS…

Deswegen wollen wir nochmal auf den ganz prägnanten Beitrag von der BL dazu aufmerksam machen:

Der VS ist das Problem und kann kein Teil der Lösung sein
Die Grundlage der Enttarnung von Gerrit Greimann als Vertauensperson (VP) des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) Niedersachsen war ein Auskunftsersuchen einer Aktivistin unserer Gruppe bei diversen staatlichen Institutionen. Ziel dieses üblichen rechtsstaatlichen Mittels ist zunächst einmal die Offenlegung von gespeicherten Informationen. Es dient also dazu herauszufinden, ob und wenn welche Daten über die antragstellende Person gesammelt wurden. Jede*r kann so ein Auskunftsersuchen stellen. Auf diese Weise kann man versuchen sich zu schützen und gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre durch unrechtmäßige Speicherung von persönlichen Daten oder – wie in diesem Fall – durch umfangreiche Bespitzelung ganzer politischer Strukturen vorzugehen. Stellt man auf diesem Wege nämlich eine Speicherung fest, kann gegen diese geklagt werden und, wenn sie sich als unrechtmäßig erweist, vor dem Verwaltungsgericht eine Löschung der Daten juristisch erwirkt werden.
Auskunftsersuchen sind also keineswegs ein Problem, sondern ein wichtiges und notwendiges Mittel zum Schutz vor der Verletzung der eigenen Persönlichkeitsrechte. Dieses Auskunftsersuchen nun als Reaktion auf den aktuellen Skandal zu erschweren oder gar zu verbieten wäre nicht nur ein massiver Einschnitt in die Rechtsstaatlichkeit, sondern zusätzlich eine völlig abwegige Schlussfolgerung.

Die aktuell geführten Personaldebatten in Hannover gehen am Kern der Sache vorbei und tragen dazu bei, den eigentlichen Skandal in den Hintergrund zu drängen. Nicht Frau Brandenburger ist das Problem, sondern die Existenz und die Methoden des fälschlicherweise als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdienstes. Skandalös ist die Überwachungspraxis des VS, nicht das versehentliche Enttarnen der eigenen V-Person durch Schusseligkeit. Aktivist*innen, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, werden bis in den privatesten Lebensbereich hinein bespitzelt. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen werden übergangen und das wichtige und legitime politische Engagement wird kriminalisiert.
In der öffentlichen Debatte wird nun der Täter – der enttarnte V-Mann – zum Opfer der Situation stilisiert. Den wirklichen Leidtragenden, die über zwei Jahre systematisch ausgeforscht und bespitzelt wurden, wird keine Beachtung geschenkt. Dabei gleicht diese Verschiebung der Debatte politischem Kalkül, um sich der kritischen Auseinandersetzung zu entziehen: Höchstens wird ein personeller Wechsel an der Spitze der Institution gefordert, die Frage der Legitimität dessen, was nun aufgedeckt wurde, bleibt unangetastet. Der eigentliche Skandal ist doch vielmehr die Bespitzelung politisch engagierter Menschen, von der 18-jährigen Schülerin bis zum 50-jährigen Uni-Dozenten, die sich gegen rassistische Hetze, für die Rechte von Geflüchteten, für faire Arbeitsbedingungen und gegen den Mietenwahnsinn einsetzen. Das alles wird mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht. Es handelt sich wohlgemerkt um dieselbe Institution, die im Rahmen des NSU-Skandals in massive Erklärungsnöte gekommen ist, deren V-Leute maßgeblich an den rassistischen Morden beteiligt waren und deren ehemaliger Chef sich
jüngst als Opfer einer Verschwörung „linksradikaler Kräfte in der SPD“ neu erfunden hat.

Der Zweck des euphemistisch als „Verfassungsschutz“ betitelten Inlandsgeheimdienstes besteht in der Bespitzelung, Einschüchterung und Isolierung kritischer Bürger*innen. Seine Befürworter*innen würden in anderen Kontexten stets laut „Stasi-Methoden“ rufen. Wenn sie sich nun lediglich darüber aufregen, dass die Ausforschung der Betroffenen nicht ungestört fortgesetzt werden kann, lässt das tief blicken. Der jüngst enttarnte Spitzel ist nur einer von vielen, die auf emanzipatorische
Bewegungen angesetzt sind. Ihr größter Misserfolg wird es sein, wenn wir trotzdem weiterhin offen und engagiert für eine bessere Gesellschaft eintreten, die anderen Regeln als denen der kapitalistischen Verwertungslogik folgt.

V-Mann Gerrit Greimann in BL entarnt!

Am 13.11. wurde der Vertrauens-Mann (V-Mann), namentlich Gerrit Greimann (24), in der Basisdemokratischen Linken entarnt. Der seit 2015 in Göttingen lebende Student hatte sich insbesondere mit antifaschistischen Themen und zuletzt auch mit Hochschulpolitik beschäftigt. Mehr zu der Person findet ihr u.a. auf indymedia.
Es ist bei Weitem nicht der erste Vorfall von Überwachung linker Politik in Göttingen. Dieser Spitzel reiht sich ein in eine systematische Kriminalisierung linken Engagements. Darum raten wir euch: seit wachsam, passt auf euch auf und denkt an die einfachen Maßnahmen eure Daten nicht „einfach“ preis zu geben. Aber wir bitten euch auch, bewart eure Ruhe und unterstützt euch gegenseitig in Bezug auf die unangenehmen Gefühle, die ein solcher Vorfall auslösen kann. Wir schließen uns der BL an, die deutlich macht: „von solchen Schika­nen und Krim­i­nal­isierungsver­suchen lassen wir uns nicht ent­muti­gen. Wir set­zen uns weit­er­hin für unser Ziel einer offe­nen Gesellschaft, einer Gesellschaft der Vie­len ein!“

Wir wollen diesen Vorfall nochmal zum Anlass nehmen auch auf die Möglichkeit von Anquatschversuchen von Seiten des Verfassungsschutzes (VS) hinzuweisen. Denn letztlich ist keine linke Aktivist*in, in keiner Gruppe davor gefeit vom VS angequatscht zu werden um als sogenannte V-Person die Szene auszuspionieren. Aber auch wenn die Situation noch so bedrohlich erscheinen kann: brecht jegliches Gespräch sofort ab und wendet euch an eure Genoss*innen bzw. an die Rote Hilfe vor Ort um einen Umgang zu finden, Hilfe zu bekommen und den Vorfall zu veröffentlichen. Ihr seit nicht allein! Übrigens gibt es einen guten Flyer von der Roten Hilfe zu dem Thema: „Anquatschversuch – Was tun?