fem.poli

Wir machen weiter und lassen uns nicht einschüchtern!

Am 17. April ging der Prozess gegen eine Genoss*in wegen dem Vowurf des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen der Frauen*kampftags-Demo 2018 in Göttingen zum Ende.
Der Prozess wurde auch dieses mal wieder von vielen solidarischen Menschen begleitet.
solidarische Prozessbegleitung 17.4.2019
Die Angeklagte nutze auch zum Verhandlungsende erneut die Möglichkeit die eigene politische Perspektive auf die Vorwürfe und Zusammenhänge zu erläutern:

Persönliche Bewertung des 1. Verhandlungstages:
Wie alle anderen Anwesenden habe ich letzte Woche sehr oft das Polizeivideo vom 10.03.2018 gesehen.
Zu dem ersten Vorwurf, die Frau mit den grauen Haaren hätte die Polizeibeamtin Severitt angegriffen, konnte ich auf dem Video keine Beweise ausmachen. Ich habe vielmehr gesehen, dass dort eine grauhaarige Frau in einem Gedränge war und in verschiedene Richtungen geschubst wurde, unmittelbar neben ihr eine weitere Person ohne Polizeiuniform, die ebenso in unterschiedliche Richtungen gedrängt wurde.
Die Vorgeworfene Handlung war nicht zu erkennen und auch die Zeugin Severitt selbst, sowie die anderen geladenen Zeugen, haben NICHT gesehen, dass die Frau mit den grauen Haaren die vorgeworfene Handlung getätigt hat. Es konnte lediglich festgestellt werden, dass die Person mit grauen Haaren dort war, wo sie war –wie gesagt nicht allein- und von den PolizistInnen Severitt und Lange ausgemacht, bzw. aus dem Augenwinkel gesehen wurde.
Offensichtlich wird in dem Video, dass die grauen Haare der Person sehr ins Auge fallen…
Bei der Aussage der Zeugin Severitt ist außerdem deutlich geworden, dass sie eine derartige Situation erstmalig erlebte und Probleme bei der Bewältigung und Interpretation des Gedränges hatte.
Auf dem Video ist dann zu sehen, dass die grauhaarige Frau vor die, laut ZeugInnenaussagen sich nachträglich formierte Polizeikette, geschubst wurde – wofür sich in seiner Aussage PK Lange verantwortlich zeigte.
Dort steht die grauhaarige Person nun mit dem Blick abgewandt von der Festnahmesituation und macht eher den Eindruck, sich orientieren zu müssen.
In dem Moment wird sie jedoch von KHK Spörhase ohne ersichtlichen Grund angegangen. Während des letzten Verhandlungstages wurde bei dieser Situation von „schubsen“ gesprochen, da das Video – im Rücken der grauhaarigen Frau aufgenommen – die Handlung des KHK Spörhase nicht deutlicher zeigt. Sichtbar wird dann jedoch, dass die Person mit den grauen Haaren den Ärmel des Polizisten greift. Durch die Aussagen des PHK Schoske und KHK Spörhase kam zudem heraus, dass die o.g. Person trotz kraftvoller Schläge auf den Unterarm und einem Schlag ins Gesicht zunächst nicht losgelassen hatte, worüber PHK Schoske Verwunderung äußerte.
Wenn Sie, Frau Staatsanwältin, Fachleute befragt hätten, hätten Sie feststellen können, dass ein solches Verhalten deutlich für eine instinktive Abwehr- und Schockreaktion spricht. Rückfolgernd ergibt sich hieraus die Vermutung, dass die so harmlos als „Schubser“ bezeichnete Tätlichkeit des KHK Spörhase gegen die grauhaarige Frau nicht ganz so harmlos war.
Letztlich wird deutlich, dass der Vorwurf des „tätlichen Angriffs“ lediglich auf einer, der grauhaarigen Frau negative Absichten unterstellenden, einseitigen polizeilichen Interpretation der Situation und des Videos fußt.
Die Unterstellung, die Frau mit den grauen Haaren würde den KHK Spörhase aus der Kette in die Versammlung hineinziehen wollen, erwies sich – insbesondere auch nach der richterlichen Befragung der Zeugen – als relativ absurd.
Was wird hier nun verhandelt?
Der letzte Prozesstag zeichnete das Bild eines Polizeieinsatzes, dessen Rechtmäßigkeit mehr als fragwürdig ist. Dies wird an anderer Stelle entschieden werden.
Und dennoch scheint genau dies die Grundlage für das heutige Verfahren zu sein.
Tatsächlich kann der grauhaarigen Person außer dem Festhalten des Ärmels von KHK Spörhase nichts vorgeworfen werden. Ein Festhalten, das deutliche Anzeichen einer Schockreaktion trägt.
Es gibt keine geschädigten PolizistInnen und keine geschädigten Sachen auf Seiten der Polizei.
Geschädigt wurde jedoch die Versammlung, der Versammlungsteilnehmer, der herausgezogen wurde, sein Kind, dass diesen gewaltsamen polizeilichen Akt gegen seinen Vater miterleben musste, unbekannte VersammlungsteilnehmerInnen, die an anderer Stelle von Tritten und Schlägen berichteten sowie die grauhaarige Frau, die nachweislich geschlagen wurde.
Warum also gibt es dieses Verfahren hier?
Soll dieser Prozess dazu dienen, einen sehr kritikwürdigen Polizeieinsatz nachträglich zu legitimieren?
Und welche Zeichen sendet die Staatsanwaltschaft damit?
Sind Sie bereit die berufliche Existenz von VersammlungsteilnehmerInnen zu gefährden oder gar zu ruinieren, um polizeiliches Fehlverhalten zu schützen?
Die Botschaft beinhaltet also eine Verunsicherung und Einschüchterung politisch aktiver Menschen?
Und sollen junge, sich teilweise noch in der Ausbildung befindende, PolizistInnen lernen, dass polizeiliches Fehlverhalten für sie keine Konsequenzen hat?

Obwohl der Polizeieinsatz während der Frauen*kampftagsdemo 2018 äußerst fragwürdig ist und selbst innerhalb der Polizei scheinbar als „unglücklich“ bezeichnet wird, ließ die Staatsanwaltschaft nicht locker um den Prozess zu einer Verurteilung zu bringen. Schließlich verurteilte der Richter nach dem §114 StGB die Genoss*in zu 90 Tagessätzen á 50 Euro unter Vorbehald und einer Bewährungs-Auflage von 1200 Euro and die Opferhilfe Niedersachsen.
Eine Sprecherin des Göttinger 8. März-Bündnisses dazu: „Das heutige Urteil zeigt, welche perfiden Auswirkungen dieses neue Gesetz hat. Wer gegen unrechtmäßige Polizeimaßnahmen protestiert, wird kriminalisiert und muss mit einer Haftstrafe von mindestens drei Monaten rechnen, oft verbunden mit einer Vorstrafe. Dies ist ein Angriff auf alle politisch aktiven Menschen und die Demonstrationsfreiheit, den wir nicht einfach so hinnehmen! Wir lassen uns die Straße nicht nehmen!“. Die vollständige Pressemitteilung und Prozesserklärungen findet ihr u.a. auf der Seite vom feministischen Bündnis Göttingen.

Unsere Kämpfe gegen das Patriachat gehen weiter. Wir lassen uns weder von sexistischen Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen noch sonst irgendwen einschüchtern oder den Mund verbieten! Betroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

Frauen*streik am 8.März in Göttingen

In Göttingen und weltweit: Frauen*streik am 8.März!

Beteiligt euch an den Aktionen in Göttingen am 08.03.2019:

12-14 Uhr: Kämpferische Mittagspause am Wochenmarktplatz/ KAZ-Platz

17 Uhr: Demo (Beginn am Neuen Rathaus)

Solidarisiere dich!
… informiere deine Freund*innen und Familie, deine Nachbar*innen und Kolleg*innen
… stecke dir einen Button an, trage ein lila Tuch oder Kleidungsstück
… hänge eine Schürze oder Geschirrtuch aus deinem Fenster

Hier geht es zum Mobivideo.

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Aufruf vom Feministischen Bündnis Göttingen

Frauen*streik am 8.März 2019
„Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still.“

Was ist der Frauen*streik?
Am 8. März ist Internationaler Frauen*kampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Wir wollen nicht noch weitere Jahrzehnte auf die Gleichberechtigung warten und rufen deshalb zum Streik auf! Stellt euch vor, wie ein Tag aussehen würde, an dem Millionen von Frauen* jegliche Arbeit niederlegen. Der Streik ist ein Mittel, um Druck auf die Politik aufzubauen und unsere Forderungen durchzusetzen. Wenn wir uns zusammentun und gemeinsam auf die Straßen gehen, können wir viel erreichen!
Warum am 8. März streiken?
Immer noch verdienen Frauen* in Deutschland ca. 20% weniger als Männer*. Immer noch übernehmen wir die meiste Arbeit im Haushalt und sind dadurch neben der Berufstätigkeit doppelbelastet. Immer noch kämpfen wir dafür, über unsere Körper bestimmen zu dürfen. Immer wieder erfahren viele von uns auf der Arbeit, zuhause, auf der Flucht oder im Lager körperliche oder psychische Gewalt. Immer noch leben viele Frauen*, auch aufgrund geringer Rente, in Armut oder haben diese später zu erwarten. Und das sind nur wenige Beispiele. Darum sagen wir: Es reicht! Wir streiken!

Was fordern wir?

Wir fordern ein Ende von jeglicher Gewalt: von Beleidigungen, Bevormundungen, körperlichen Übergriffen bis hin zu Mord.

Wir fordern ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weg mit StGB §218 und §219a!

Wir fordern eine Aufwertung von Berufen, die Frauen* zugeschrieben werden.

Wir fordern ein Ende der katastrophalen Bedingungen in den Pflegeberufen und öffentlich finanzierte Kinderbetreuung für alle.

Wir fordern Lohngleichheit und die Kollektivierung von Pflege– und Erziehungsarbeit.

Wir fordern für jede*n die Anerkennung aller Identitäten und der sexuellen Orientierungen.

Wir fordern das Ende von Lagerunterbringungen, Abschiebungen und Behördenschikanen – in Göttingen und weltweit.

Wir fordern einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel. Wir fordern eine Gesellschaft, in der wir weder diskriminiert noch unterdrückt oder ausgebeutet werden. Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten!

Wie kann ich mich am Streik beteiligen?
Geh nicht zur Arbeit, zur Schule, in die Berufsschule oder zur Uni, lass die Hausarbeit liegen und komm zu unserer gemeinsamen, kämpferischen Mittagspause am 8.März 2019 um 12-14 Uhr am Wochenmarktplatz/ KAZ-Platz. Bring gerne deine Kinder mit, wir bieten eine Kinderbetreuung und Essen an.
… komm zu einem der Aktionsstände am 23.02 und 02.03 beim Gänseliesel
… komm zu unserer Demonstration am 8. März 2019 um 17:00 am Neuen Rathaus
… informiere deine Freund*innen und Familie, deine Nachbar*innen und Kolleg*innen.

Wenn du keine Möglichkeit hast, deine Arbeit bestreiken, kannst du trotzdem sichtbar machen, dass du dich mit dem Frauen*streik solidarisierst:
… steck dir am 8. März 2019 einen der Frauen*streik–Buttons an
… häng ein Geschirrtuch aus dem Fenster
… trag ein lila Kleidungsstück oder Tuch

* Wir benutzen das Sternchen, weil nicht alle Frauen gleich sind. Frauen verdienen unterschiedlich, haben unterschiedliche Herkünfte, lieben unterschiedlich, arbeiten in verschiedenen Bereichen usw. Trotzdem machen sie in dieser Gesellschaft ähnliche Erfahrungen. Außerdem möchten wir mit dem Sternchen darauf hinweisen, dass die Einteilung in Frauen und Männer nicht naturgegeben ist, sondern von der Gesellschaft hergestellt wird.
** Das feministische Streiken ist in Deutschland nicht gewerkschaftlich abgesichert. Deutschlands Streikrecht ist eines, der restriktivsten Streikrechte. Das bedeutet, dass Formen des politischen Protests nicht erlaubt sind. Wir lehnen diese Einschränkung ab – durch politischen Protest kann sehr prägnanter Druck auf die Politik aufgebaut werden.

Soli-Parties ohne Ende!!

Feiern ist super, vor allem wenn es nicht nur der eigenen Freude dient sondern auch noch politischen Projekten hilft! Also viel Spaß beim tanzen, trinken, feiern:

Bässe statt Bagger“ – Ende Gelände Soli-Konzert und anschließender Party:
ab 21 Uhr am Freitag, den 8.2.2019 im T-Keller mit Arbeitstitel Tortenschlacht

SMASH PatriarchySoli-Konzert mit anschließender Party:
ab 20 Uhr am Samstag, den 9.2.2019 im Silbrvch mit Deutsche Laichen und HC Baxxter!

CELEBRATE THE SOLI PARTY“ – Für die Angeklagen im G20 Elbchaussee Prozess:
ab 22 Uhr am Samstag, den 16.2.2019 im Juzi No Techno, No Trash, No Schlager„!

Outing einer Göttinger Nazi-Clique

Seit einiger Zeit finden sich in Göttingen vermehrt rechte Schmierereien und Sticker. Zu einigen rechten Personen gibt es einen gut recherchierten Blog Ausgetobt! Da könnt ihr auch neuere Rechercheergebnisse nachlesen, wie Silvesterfeiereien von Paul Sass und Thorsten Heise oder Luisa Bredemeier beim Neujahrsempfang der NPD.

Ausgetobt!

auf zum feministischer Streik!

In Anlass an die laufenden Vorbereitungen zum feministischen Streik bzw. Frauen*Streik in Deutschland 2019 gab es am 21.11.2018 vom Frauen*Streik-Komitee in Berlin unter dem Motto „Den politischen Streik zurückerobern“ eine Versammlung. Für alle zum nachhören und -sehen gibt es netterweise das ganze online bei Youtube:

Übrigens: für alle, die in/um Göttingen den Streik zum 8. März 2019 mitgestalten wollen, wird es am Freitag, den 07.12.2018 um 17 Uhr bei ver.di in der Groner-Tor-Straße 32 in Göttingen das zweite Koordinations-/Planungstreffen geben. Alle Feminist*innen sind dazu eingeladen als Einzelperson oder für ihr Netzwerk bzw. Politgruppe zu kommen!
Weitere Infos zum Streik am 8. März 2019 gibt es unter:
Feministisches Bündnis Göttingen
8*M-Streik!

Der Verfassungsschutz ist das Problem!

Die Genossen der Basisdemokratischen Linken Göttingen (BL) haben in den letzten Tagen nach der Enttarnung des V-Manns Gerrit Greimann viel Pressearbeit geleistet. Aber auch sonst ist das Thema stark präsent in den Medien (Interview im FR, taz und mehr) sowie den politischen Diskursen (GT, Die Linke, Jusos), leider geht es dabei häufig weniger um eine Kritik an der Instution des VS…

Deswegen wollen wir nochmal auf den ganz prägnanten Beitrag von der BL dazu aufmerksam machen:

Der VS ist das Problem und kann kein Teil der Lösung sein
Die Grundlage der Enttarnung von Gerrit Greimann als Vertauensperson (VP) des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) Niedersachsen war ein Auskunftsersuchen einer Aktivistin unserer Gruppe bei diversen staatlichen Institutionen. Ziel dieses üblichen rechtsstaatlichen Mittels ist zunächst einmal die Offenlegung von gespeicherten Informationen. Es dient also dazu herauszufinden, ob und wenn welche Daten über die antragstellende Person gesammelt wurden. Jede*r kann so ein Auskunftsersuchen stellen. Auf diese Weise kann man versuchen sich zu schützen und gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre durch unrechtmäßige Speicherung von persönlichen Daten oder – wie in diesem Fall – durch umfangreiche Bespitzelung ganzer politischer Strukturen vorzugehen. Stellt man auf diesem Wege nämlich eine Speicherung fest, kann gegen diese geklagt werden und, wenn sie sich als unrechtmäßig erweist, vor dem Verwaltungsgericht eine Löschung der Daten juristisch erwirkt werden.
Auskunftsersuchen sind also keineswegs ein Problem, sondern ein wichtiges und notwendiges Mittel zum Schutz vor der Verletzung der eigenen Persönlichkeitsrechte. Dieses Auskunftsersuchen nun als Reaktion auf den aktuellen Skandal zu erschweren oder gar zu verbieten wäre nicht nur ein massiver Einschnitt in die Rechtsstaatlichkeit, sondern zusätzlich eine völlig abwegige Schlussfolgerung.

Die aktuell geführten Personaldebatten in Hannover gehen am Kern der Sache vorbei und tragen dazu bei, den eigentlichen Skandal in den Hintergrund zu drängen. Nicht Frau Brandenburger ist das Problem, sondern die Existenz und die Methoden des fälschlicherweise als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdienstes. Skandalös ist die Überwachungspraxis des VS, nicht das versehentliche Enttarnen der eigenen V-Person durch Schusseligkeit. Aktivist*innen, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, werden bis in den privatesten Lebensbereich hinein bespitzelt. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen werden übergangen und das wichtige und legitime politische Engagement wird kriminalisiert.
In der öffentlichen Debatte wird nun der Täter – der enttarnte V-Mann – zum Opfer der Situation stilisiert. Den wirklichen Leidtragenden, die über zwei Jahre systematisch ausgeforscht und bespitzelt wurden, wird keine Beachtung geschenkt. Dabei gleicht diese Verschiebung der Debatte politischem Kalkül, um sich der kritischen Auseinandersetzung zu entziehen: Höchstens wird ein personeller Wechsel an der Spitze der Institution gefordert, die Frage der Legitimität dessen, was nun aufgedeckt wurde, bleibt unangetastet. Der eigentliche Skandal ist doch vielmehr die Bespitzelung politisch engagierter Menschen, von der 18-jährigen Schülerin bis zum 50-jährigen Uni-Dozenten, die sich gegen rassistische Hetze, für die Rechte von Geflüchteten, für faire Arbeitsbedingungen und gegen den Mietenwahnsinn einsetzen. Das alles wird mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht. Es handelt sich wohlgemerkt um dieselbe Institution, die im Rahmen des NSU-Skandals in massive Erklärungsnöte gekommen ist, deren V-Leute maßgeblich an den rassistischen Morden beteiligt waren und deren ehemaliger Chef sich
jüngst als Opfer einer Verschwörung „linksradikaler Kräfte in der SPD“ neu erfunden hat.

Der Zweck des euphemistisch als „Verfassungsschutz“ betitelten Inlandsgeheimdienstes besteht in der Bespitzelung, Einschüchterung und Isolierung kritischer Bürger*innen. Seine Befürworter*innen würden in anderen Kontexten stets laut „Stasi-Methoden“ rufen. Wenn sie sich nun lediglich darüber aufregen, dass die Ausforschung der Betroffenen nicht ungestört fortgesetzt werden kann, lässt das tief blicken. Der jüngst enttarnte Spitzel ist nur einer von vielen, die auf emanzipatorische
Bewegungen angesetzt sind. Ihr größter Misserfolg wird es sein, wenn wir trotzdem weiterhin offen und engagiert für eine bessere Gesellschaft eintreten, die anderen Regeln als denen der kapitalistischen Verwertungslogik folgt.