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Das ist keine Wissenschaft, das ist Spitzelei!

Als Reaktion auf die Zusammenarbeit des Göttinger Instituts für Demokratieforschung (IfD) mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz schließen wir die Mitarbeiter*innen des Instituts aus unseren Räumen und von unseren Veranstaltungen aus.
Seit November 2016 ist am Göttinger Institut für Demokratieforschung die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx)“ angesiedelt. Nach der Projektbeschreibung soll sie die Publikationen des Verfassungsschutzes analysieren und gleichzeitig selbst zu den Themen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus forschen. Außerdem wurde im Sommer 2017 die Bundesfachstelle „linke Militanz“ am gleichen Institut eingerichtet.
Wir kritisieren dabei nicht nur die enge Verbindung zum Verfassungsschutz, sondern auch das teilweise verdeckte Auftreten der „Forscher*innen“ sowie den Bezug auf die Extremismus-Ideologie.

• Das IfD stellt dem Verfassungsschutz Informationen zur Verfügung; der freut sich schon jetzt über Erkenntnisse und Analysen, an die er sonst nicht kommen würde.
• Statt kritischer Distanz behandelt das IfD den VS als „wissenschaftlichen Partner“ und trägt so zu einer Legitimation dieser zutiefst undemokratischen Organisation bei.
• Mitarbeiter*innen des IfD nutzen Informationen, die sie als verdeckte Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen erlangen, treten also als „Spitzel“ auf.
• Das IfD arbeitet, wie auch der VS, mit Bezug auf die Extremismus- und Totalitarismus-Ideologie und trägt damit zu einer Verharmlosung von rechtem Terror bei.

Als linke, emanzipatorische Gruppen sowie Organisator*innen linker Frei- und Veranstaltungsräume ­müssen wir nicht nur davon ausgehen, in den Fokus eben dieser Forschungsstellen zu geraten, sondern können auch beim besten Willen keine wissenschaftlich fundierte und unabhängige Arbeit mehr erkennen. Es handelt sich schlicht um Spitzelei unter dem Deckmantel angeblicher Forschung.
Wir lehnen daher jeglichen Kontakt mit der Forschungs- und Dokumentationsstelle (FoDEx), sowie der Bundesfachstelle „linke Militanz“ am Institut für Demokratieforschung kategorisch ab. Da diese nicht klar vom Rest des IfD zu trennen sind, beziehen sich unsere Konsequenzen auf das gesamte Institut.

Im Konkreten bedeutet das für uns:
• Hausverbot in unseren (Sozial-)Räumen und auf unseren Veranstaltungen für alle Menschen, die direkt am Institut für Demokratieforschung angestellt sind oder für FoDEx/„Linke Militanz“ forschen.
• Es gibt keine Gespräche, Interviews oder dergleichen mit Mitarbeiter*innen und Hilfskräften des Instituts.
• Keine Lieferung von Informationen – egal ob öffentliche oder interne – kein Zugang zu unseren Archiven.
• Verbreitung kritischer Informationen über die Projekte auch in anderen Städten, da deren Forschung nicht auf Göttingen begrenzt ist.

Hier findet ihr eine ausführlichere Begründug der einzelnen Punkte

Anarcho-syndikalistische Jugend Göttingen
Antifa Jugend Göttingen
Antifaschistische Linke International A.L.I.
BPoC Kollectiv Göttingen
dienstagsplenum
e_q
f.antifa göttingen
[femko]
Fachgruppe Geschlechterforschung der Georg-­August-Universität Göttingen
FLT*-Café
Infoladen Göttingen
Juzi
NoG20-Soligruppe Göttingen
Offenes Treffen Göttingen
OM10
queerBar
Redical [M]
Rote Hilfe OG Göttingen
Siempre Antifascista Kollektiv Göttingen
Soliküche

„Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung“ – weg mit §218!

Am 22.09.2018 fintet unter diesem Motto am Brandenburger Tor, in Berlin ab 12 Uhr ein Aktionstag für sekuelle Selbstbestimmung statt. Organisiert wird der Tag durch ein großes Bündnis, über dieses und deren Aktionen und Kampagnen findet ihr auf ihrer Seite. Wir unterstützen das Bündis und deren Forderungen. Wir rufen euch auf: geht auf die Straße in Berlin oder anderswo gegen sog. Lebensschützer und für unser Recht auf Selbstbestimmung!

#wegmit218 #wegmit219

In der Bündniserklärung machen sie deutlich, worum es ihnen geht:

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!
Leben und Lieben ohne Bevormundung

Christliche Fundamentalist*innen sammeln sich jedes Jahr im September zusammen mit führenden Mitgliedern der AfD am Bundeskanzleramt in Berlin, um von dort ihren so genannten „Marsch für das Leben“ zu beginnen. Sie wollen zu Verhältnissen zurückkehren, wie sie in Irland bisher geherrscht haben und in Polen Alltag sind: Sie fordern das totale Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die Bestrafung von Frauen sowie daran beteiligten Ärzt*innen. Nach ihrem Weltbild ist ein Schwangerschaftsabbruch „vorgeburtliche Kindestötung“ und Mord. Sie sprechen von „Babykaust“ und relativieren damit den Holocaust.

Ihr Begriff des „Lebensschutzes“ beinhaltet die totale Kontrolle der Frau* und die Herstellung der „alten Ordnung“ mit der „heiligen Familie“ im Zentrum. Mädchen* und Frauen* soll die Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben und ihren Körper verwehrt werden. Deshalb sind ihnen Gleichstellung und vielfältige Lebensentwürfe (wie Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche und zeitweilige Partner*innenschaften, Alleinerziehende und das Leben in Wohngemeinschaften mit und ohne (eigene) Kinder) ein Graus.

Es sind auch dieselben Leute, die Ärzt*innen – wie Kristina Hänel – mit Prozessen nach § 219a StGB überziehen. Wegen dieses Paragrafen aus der Nazizeit dürfen Ärzt*innen öffentlich nicht einmal mitteilen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie diffamieren Mediziner*innen als „Massentöter“, verleumden Fachkräfte auf Internetseiten und versuchen – manchmal erfolgreich – die Eröffnung entsprechender medizinischer Einrichtungen zu verhindern.

Die Gegner*innen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch organisieren militante Aktionen wie „Gehsteigberatungen“ vor medizinischen Einrichtungen und schüchtern Frauen* ein, die Hilfe suchen. Sie setzen Kliniken und Praxen unter Druck, keinen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Sie verbreiten Lügen über den Schwangerschaftsverlauf, über biologische Fakten und die psychischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs.

Sie machen gegen offene Sexualaufklärung an Schulen mobil. Und sie instrumentalisieren das Thema Behinderung, indem der Schwangerschaftsabbruch als Mittel zur Aussonderung von Krankheit und Behinderung dargestellt wird.

In Irland hat die Bewegung gegen den starken Widerstand christlicher Fundamentalist*innen und Konservativer jetzt einen großen Erfolg errungen: Eines der striktesten Gesetze Europas gegen Schwangerschaftsabbruch wird nun gelockert.

Auch wir wollen diesen reaktionären Kräften entgegentreten und ihren wachsenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss in Deutschland stoppen.

Darum rufen wir wie jedes Jahr zu Kundgebungen am Brandenburger Tor gegen den so genannten „Marsch für das Leben“ auf.

Wir fordern:

sofortige Streichung des § 219a StGB und freien Zugang zu Information über Schwangerschaftsabbruch.
umfassende Information über und den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln.
kostenfreie Vergabe der „Pille danach“ als Notfallverhütung.
uneingeschränkten Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch.
Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in den Studiengängen für Medizin.
geschlechter- und kultursensible Sexualaufklärung für alle.
umfassende rechtliche Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens.
soziale und ökonomische staatliche Unterstützung und die notwendige Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können.

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

Alle Menschen müssen diskriminierungsfrei über ihre Familienplanung und ihr Sexualleben entscheiden können und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen und geschlechtlichen Orientierung oder der sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation.

Hier erfährst du, wie du uns unterstützen kannst:

www.facebook.com/PRO.Familienplanung

www.twitter.com/Prochoice_DE

www.instagram.com/prochoice_de/

Hier kannst Du unsere Bündniserklärung ansehen.

*Die Schreibweise mit Sternchen stellt den Versuch dar, Identitäten jenseits der zugeschriebenen Zweigeschlechtlichkeit sichtbar zu machen. Die Schreibweise Frauen* soll verdeutlichen, dass nicht nur Frauen schwangere Personen sein können. Menschen mit Uterus sind nicht alle Frauen, und nicht alle Frauen können Kinder bekommen. Das * steht dabei für Personen, die nicht in die zweigeschlechtliche Matrix von “Frauen” und “Männern” passen (wollen). Die Kategorie “Frau” wird dennoch beibehalten, nicht als biologische, sondern als sozial hergestellte, um die ideologischen Projektionen und Konstruktionen auch durch die “Lebensschützer” abbilden zu können. (Quelle: “Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der »Lebensschutz«-Bewegung” von Kirsten Achtelik / Eike Sanders / Ulli Jentsch)

Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Ende August finden gleich zwei interessante Demonstrationen zum Thema Selbstbestimmung in Kassel statt:

„Gemeinsam lautstark für körperliche Selbstbestimmung“ heißt das Motto der Nachttanzdemo von FU*K (Feminism Unlimited Kassel) in Kassel. Los geht’s am 25.08.2018 ab 19 Uhr, es fängt an in der Goethestr. 47 und wird in der Arnold-Bode-Straße enden.

Die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wurden von sogenannten „Lebensschützern“ angezeigt, weil sie angeblich für Schwangerschaftsabbrüche geworben hätten. Dies ist gemäß dem § 219a verboten. Im Prozess geht es um die Klärung, ob die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche schon Werbung ist. Es geht aber politisch auch um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, denen der Zugang zu solchen Informationen nicht vorenthalten werden darf.

Deswegen: Kommt zur Kundgebung und Gerichtsverhandlung (vor dem Amtsgericht Kassel, Frankfurter Str. 9) am 29.08.2018 ab 8:15, die Kundgebung wird nach der Verhandlung (Beginn 9 Uhr) fortgesetzt!

Kein Schlussstrich!

Letzte Woche hatten wir mit dem Bündnis „kein Schlussstrich“ in Göttingen einen wunderbaren Gedenkspaziergang.

kein schlussstrich Göttingen

Das Bündnis „kein Schlussstrich“ dazu in ihrer Pressemitteilung:

400 Teilnehmer bei Demonstration in Göttingen

Nach dem Urteil im NSU-Prozess am 11. Juli haben am Sonnabend rund 400 Menschen in der Göttinger Innenstadt den Opfern der rechtsextremistischen Terrorserie gedacht und eine weitergehende Aufarbeitung gefordert. Die Demonstration stand unter dem Motto „Kein Vergessen – Kein Schlussstrich!“

„Wir sind heute hier, weil diese Woche – nach fünf Jahren Verhandlung – der Strafprozess gegen die Täter des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, für beendet erklärt wurde“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Kein Schlussstrich“ bei der Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz. Doch es gebe noch weiterhin viele Unstimmigkeiten, sagte sie, und verweist unter anderem darauf, dass die Rolle der Verfassungsschutzbehörden strukturell aus dem Strafprozess herausgehalten worden sei. Außerdem sei es „vollkommen klar, dass echte Terrornetzwerke nach wie vor bestehen und weiterhin rassistische Anschläge stattfinden – auch wenn deren vermeintliches ,Kader-Trio‘ verhaftet wurde beziehungsweise tot ist“, so eine Sprecherin weiter. Um darauf aufmerksam zu machen und den Opfern der Terrorserie zu gedenken,
„haben wir uns heute zu einem Gedenkspaziergang durch Göttingen zusammengefunden“.
Der Zug startete am Wilhelmsplatz und machte unter anderem Station in der Friedrich- und Theaterstraße sowie am Nabel und dem Institut für Demokratieforschung. Hier informierten Teilnehmer nicht nur über die aufgedeckten Morde des NSU, sondern überklebten auch die Straßennamen auf den Schildern mit den Namen der Opfer und Orten, an denen der NSU Bombenanschläge verübt hatte. So wurde zum Beispiel aus Wilhelmsplatz, Burgstraße und Friedrichstraße – Keupstraße, Probsteigasse und Scheurlstraße. „Wir leben in einer Gesellschaft, in der rassistische Strukturen tief verankert sind und in der rechte Übergriffe immer wieder verharmlost werden“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Kein Schlussstrich“, „Die Augen vor alltäglicher rassistischer Gewalt zu verschließen, bietet die Basis für neonazistische Netzwerke und deren rassistisch motivierte Verbrechen.“

Bereits am Mittwoch versammelten sich in andern Städten Tausende Menschen nach Aufruf von linken Gruppen. In München kamen nach Angaben der Polizei am Abend der Urteilsverkündung etwa 3000 Teilnehmer zu einer friedlichen Kundgebung zusammen. So auch in Berlin (1000 Teilnehmer), Hamburg (1000), Kiel (600), Bremen (300), Frankfurt (700), Rostock (200) und Hannover (400).

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe war am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Mitangeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. Diese ermordeten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

Die Teilnehmer der Aktion in Göttingen sind sich einig: „Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem!“ Am Waageplatz endete der „Gedenkspaziergang“ mit einer Gedenkminute für die Opfer.

Strassenumbenennung Göttingen - kein schlussstrich

Einen hörenswerten Podcast-Beitrag gibt es unter anderem beim Göttinger Stadtradio:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Am 10.07.2018 hat das bundesweite Bündnis „Kein Schlussstrich“ eine Pressekonferenz zum NSU-Prozess gehalten:

Hierzu gibt es auch einen Bericht zum nachlesen:

„Die Aufklärung und Deutungshoheit im NSU-Komplex gehört nicht dem Gericht allein, sondern uns: der kritischen Öffentlichkeit.“

Nach 5 Jahren ist am Mittwoch der NSU-Prozess zuende gegangen und ein Urteil gesprochen worden. Trotz eines nicht enden wollenden Prozesses können wir leider bei Weitem nicht zufrieden sein mit dem Verlauf und dem Urteil. Der Prozess hat wie auch die vielen Sonderausschüsse o.ä. kaum etwas zur aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen und auch das Urteil zeigt deutlich dass es an einem NSU-“Trio“ festhalten will und den Komplex als beendet erklären will. Wir fordern weiterhin:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Auch der NSU-Watch sagt:

„Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors.“

wie in ihrer Pressemitteilung nachzulesen.

Auf der Webseite der TagX-Kampange findet ihr, was am Mittwoch in München und auch bundesweit so passiert ist.

Am Samstag, den 14.07.2018 treffen wir uns dann um 12h am Wilhelmsplatz in Göttingen – Kein Schlussstrich!
Ab Samstag wird es 14:00 bis 15:00 Uhr im Göttinger Stadtradio eine regelmäßige Sendereihe geben um den Verlauf des NSU-Prozesses noch einmal nachzuvollziehen.

Nach 5 Jahren NSU-Prozess – Urteilsverkündung am 11.07.2018

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Am Mittwoch, den 11.07.2018, fünf Jahre später wird der Prozess zu Ende gehen.
Wir rufen zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf (nun ist leider der Prozess erst im Sommer 2018 zuende, nicht wie erwartet im Herbst 2017):

Kein Schlussstrich from nsuprozess.net on Vimeo.

Am Samstag, den 14.07.2018 nach der Urteilsverkündung wollen wir mit euch in Göttingen auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Samstag nach der Urteilsverkündung um 12h am Wilhelmsplatz in Gö!