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Der Verfassungsschutz ist das Problem!

Die Genossen der Basisdemokratischen Linken Göttingen (BL) haben in den letzten Tagen nach der Enttarnung des V-Manns Gerrit Greimann viel Pressearbeit geleistet. Aber auch sonst ist das Thema stark präsent in den Medien (Interview im FR, taz und mehr) sowie den politischen Diskursen (GT, Die Linke, Jusos), leider geht es dabei häufig weniger um eine Kritik an der Instution des VS…

Deswegen wollen wir nochmal auf den ganz prägnanten Beitrag von der BL dazu aufmerksam machen:

Der VS ist das Problem und kann kein Teil der Lösung sein
Die Grundlage der Enttarnung von Gerrit Greimann als Vertauensperson (VP) des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) Niedersachsen war ein Auskunftsersuchen einer Aktivistin unserer Gruppe bei diversen staatlichen Institutionen. Ziel dieses üblichen rechtsstaatlichen Mittels ist zunächst einmal die Offenlegung von gespeicherten Informationen. Es dient also dazu herauszufinden, ob und wenn welche Daten über die antragstellende Person gesammelt wurden. Jede*r kann so ein Auskunftsersuchen stellen. Auf diese Weise kann man versuchen sich zu schützen und gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre durch unrechtmäßige Speicherung von persönlichen Daten oder – wie in diesem Fall – durch umfangreiche Bespitzelung ganzer politischer Strukturen vorzugehen. Stellt man auf diesem Wege nämlich eine Speicherung fest, kann gegen diese geklagt werden und, wenn sie sich als unrechtmäßig erweist, vor dem Verwaltungsgericht eine Löschung der Daten juristisch erwirkt werden.
Auskunftsersuchen sind also keineswegs ein Problem, sondern ein wichtiges und notwendiges Mittel zum Schutz vor der Verletzung der eigenen Persönlichkeitsrechte. Dieses Auskunftsersuchen nun als Reaktion auf den aktuellen Skandal zu erschweren oder gar zu verbieten wäre nicht nur ein massiver Einschnitt in die Rechtsstaatlichkeit, sondern zusätzlich eine völlig abwegige Schlussfolgerung.

Die aktuell geführten Personaldebatten in Hannover gehen am Kern der Sache vorbei und tragen dazu bei, den eigentlichen Skandal in den Hintergrund zu drängen. Nicht Frau Brandenburger ist das Problem, sondern die Existenz und die Methoden des fälschlicherweise als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdienstes. Skandalös ist die Überwachungspraxis des VS, nicht das versehentliche Enttarnen der eigenen V-Person durch Schusseligkeit. Aktivist*innen, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, werden bis in den privatesten Lebensbereich hinein bespitzelt. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen werden übergangen und das wichtige und legitime politische Engagement wird kriminalisiert.
In der öffentlichen Debatte wird nun der Täter – der enttarnte V-Mann – zum Opfer der Situation stilisiert. Den wirklichen Leidtragenden, die über zwei Jahre systematisch ausgeforscht und bespitzelt wurden, wird keine Beachtung geschenkt. Dabei gleicht diese Verschiebung der Debatte politischem Kalkül, um sich der kritischen Auseinandersetzung zu entziehen: Höchstens wird ein personeller Wechsel an der Spitze der Institution gefordert, die Frage der Legitimität dessen, was nun aufgedeckt wurde, bleibt unangetastet. Der eigentliche Skandal ist doch vielmehr die Bespitzelung politisch engagierter Menschen, von der 18-jährigen Schülerin bis zum 50-jährigen Uni-Dozenten, die sich gegen rassistische Hetze, für die Rechte von Geflüchteten, für faire Arbeitsbedingungen und gegen den Mietenwahnsinn einsetzen. Das alles wird mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht. Es handelt sich wohlgemerkt um dieselbe Institution, die im Rahmen des NSU-Skandals in massive Erklärungsnöte gekommen ist, deren V-Leute maßgeblich an den rassistischen Morden beteiligt waren und deren ehemaliger Chef sich
jüngst als Opfer einer Verschwörung „linksradikaler Kräfte in der SPD“ neu erfunden hat.

Der Zweck des euphemistisch als „Verfassungsschutz“ betitelten Inlandsgeheimdienstes besteht in der Bespitzelung, Einschüchterung und Isolierung kritischer Bürger*innen. Seine Befürworter*innen würden in anderen Kontexten stets laut „Stasi-Methoden“ rufen. Wenn sie sich nun lediglich darüber aufregen, dass die Ausforschung der Betroffenen nicht ungestört fortgesetzt werden kann, lässt das tief blicken. Der jüngst enttarnte Spitzel ist nur einer von vielen, die auf emanzipatorische
Bewegungen angesetzt sind. Ihr größter Misserfolg wird es sein, wenn wir trotzdem weiterhin offen und engagiert für eine bessere Gesellschaft eintreten, die anderen Regeln als denen der kapitalistischen Verwertungslogik folgt.

V-Mann Gerrit Greimann in BL entarnt!

Am 13.11. wurde der Vertrauens-Mann (V-Mann), namentlich Gerrit Greimann (24), in der Basisdemokratischen Linken entarnt. Der seit 2015 in Göttingen lebende Student hatte sich insbesondere mit antifaschistischen Themen und zuletzt auch mit Hochschulpolitik beschäftigt. Mehr zu der Person findet ihr u.a. auf indymedia.
Es ist bei Weitem nicht der erste Vorfall von Überwachung linker Politik in Göttingen. Dieser Spitzel reiht sich ein in eine systematische Kriminalisierung linken Engagements. Darum raten wir euch: seit wachsam, passt auf euch auf und denkt an die einfachen Maßnahmen eure Daten nicht „einfach“ preis zu geben. Aber wir bitten euch auch, bewart eure Ruhe und unterstützt euch gegenseitig in Bezug auf die unangenehmen Gefühle, die ein solcher Vorfall auslösen kann. Wir schließen uns der BL an, die deutlich macht: „von solchen Schika­nen und Krim­i­nal­isierungsver­suchen lassen wir uns nicht ent­muti­gen. Wir set­zen uns weit­er­hin für unser Ziel einer offe­nen Gesellschaft, einer Gesellschaft der Vie­len ein!“

Wir wollen diesen Vorfall nochmal zum Anlass nehmen auch auf die Möglichkeit von Anquatschversuchen von Seiten des Verfassungsschutzes (VS) hinzuweisen. Denn letztlich ist keine linke Aktivist*in, in keiner Gruppe davor gefeit vom VS angequatscht zu werden um als sogenannte V-Person die Szene auszuspionieren. Aber auch wenn die Situation noch so bedrohlich erscheinen kann: brecht jegliches Gespräch sofort ab und wendet euch an eure Genoss*innen bzw. an die Rote Hilfe vor Ort um einen Umgang zu finden, Hilfe zu bekommen und den Vorfall zu veröffentlichen. Ihr seit nicht allein! Übrigens gibt es einen guten Flyer von der Roten Hilfe zu dem Thema: „Anquatschversuch – Was tun?

Workshop: Rassismus gegen Roma und Sinti, erkennen, benennen und entgegenwirken

Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Der Flyer der aktuellen Veranstaltungsreihe 2018/19 vom Bündnis „Gedenken an die Opfer des National­sozialismus“ ist da:
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Neben unserem Workshop in Zusammenarbeit mit der DGB und ver.di „Rassismus gegen Roma und Sinti benennen, erkennen und entgegenwirken“ am 17. November und dem Film von Tali Tiller „My Two Polish Loves“ am 10. Januar im Lumiere in OmU mit anschließendem Gespräch wird es auch dieses Jahr wieder mehrere andere spannende Veranstaltungen geben:
Neben Stadtrundgängen zu jüdischer Geschichte in Moringen am 9.11. und Widerstand in Göttingen am 7.12., wird es eine Buchvorstellung zu „Postnazismus & Populärkultur“ über das Nachleben faschistoider Ästhetik in Bildern der Gegenwart mit Jelena Jazo am 23.11. in Northeim sowie eine Lesung mit Jennifer Teege „Amon – Mein Grossvater hätte mich erschossen“ am 12.1. in Göttingen geben. Daneben finden wir eine Veranstaltung zu den Kontinuitäten „vorbeugender Verbrechensbekämpfung“ von der NS bis zum Bayrischen Polizeigesetz am 11.12. mit Rasmus Kahlen in Göttingen. Abgerundet wird das Programm durch eine Diskussion vom Bündnis mit Esther Bejarano, Prof. Habbo Knoch und Cornelia Siebeck zu dem Thema „Wenn die Shoah zum Vogelschiss erklärt wird – Erinnern in Zeiten des Rechtsruck“ am 31. Januar in Göttingen.

1. bundesweites Frauen*streiktreffen in Göttingen!

2019 wird es auch in Deutschland einen bundesweiten Frauen*streik geben, doch das will gut vorbereitet sein. Wie es der Zufall will, findet das 1. bundesweite Netzwerktreffen zum Frauen*streik 2019 vom 10.-11.11.2018 in Göttingen statt. Kommt zahlreich, informiert euch, diskutiert mit und bereitet euch mit uns und all den anderen Feminist*innen vor auf den März 2019 wenn wir massenhaft auf die Straße gehen um auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen!

Die Einladung der Vorbereitungsorganisator*innen aus Berlin:
Frauen*streik Berlin

Liebe Frauen*,

in diesem Jahr sind zum Frauen*kampftag wieder viele Menschen in über 20 deutschen Städten auf die Straße gegangen. So viel wie seit Jahrzehnten nicht. Unser Blick wanderte am 8. März aber auch nach Spanien. Was wir diesen 8. März dort gesehen haben, war beeindruckend und inspirierend. Über 5 Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen, haben Erwerbs- und/oder Sorgearbeit niedergelegt und an Universitäten und Schulen blockiert – dieser feministische Streik hat es geschafft, das Land teilweise lahmzulegen und hat gleichzeitig viel Unterstützung und Verständnis in der Bevölkerung aufbauen können. Auch in Argentinien, den USA, Polen und anderen Ländern riefen Frauen* zum Streik auf.

Wir denken, dass es auch in Deutschland, die Notwendigkeit und die Möglichkeit gibt, sich mit einem bundesweiten Frauen*streik am 8. März 2019 an diese internationale Bewegung anzuschließen und feministische Themen und Anliegen auf die allgemeine Agenda zu setzen. Bestreikt werden soll nicht nur die Lohnarbeit, sondern alle Tätigkeiten, die Frauen so häufig unentlohnt und unsichtbar ausführen, und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die sie oft in unsicheren und gewaltvollen Situationen festhalten.

Dabei geht es jedoch nicht nur um diesen einen Tag, sondern es geht um einen gemeinsamen Prozess der Vernetzung, der Debatte, der Entwicklung und Erprobung neuer Streikformen im außerbetrieblichen Feld – auch den 8. März 2020 haben wir bereits fest im Blick.

Mehr Infos zum Hintergrund
- neues Deutschland, 25.4., „Feministischer Streik: Zeit für die nächste Eskalationsstufe“
- Ada Magazin, 9.8., „Frauenstreik: Einfach machen
- arte, 11.4., „Der große Frauenstreik – Junge Spanierinnen machen Politik
- Lower Class Magazine, 24.9., „Und alle Räder stehen still…

Was läuft gerade schon?
In einigen Städten und Regionen (derzeit Berlin, NRW, Leipzig, Freiburg) bilden sich gerade Arbeitsgruppen heraus, die sich um die grundlegende Infrastruktur kümmern. Das bedeutet u.a. Treffen und Veranstaltungen organisieren, eine Webseite und Design entwickeln, einen Aufruf und Material entwerfen, die Öffentlichkeitsarbeit aufnehmen und den Kontakt zu weiteren Gruppen und Frauen herstellen. Der feministische Streik am 8. März soll aber dezentral angelegt sein. Wir wollen Formen finden und gegenseitige Unterstützung anbieten, damit sich Frauen* in großen und kleinen Städten und Orten, in bestehenden oder neugegründeten Gruppen ebenso wie ohne Anschluss am Streik beteiligen können. Wie das die Spanierinnen gemacht haben, könnt Ihr Euch hier durchlesen.

Am 10./11. November soll es ein bundesweites Treffen in Göttingen geben. Alle Infos findet ihr hier.
Für die bessere Planungm, meldet euch bitte bis zum 5. Novmber an unter: anmeldungfrauenstreik2019@riseup.net.

Ich möchte mitmachen! Was kann ich tun?
- Schreib uns wo Du wohnst, vielleicht können wir Dich direkt an ein lokales Netzwerk oder andere interessierte Frauen* vermitteln. Wir können Dich dann auch auf einen Verteiler setzen, über den bald regelmäßig Newsletter kommen sollen. Da und auf der Webseite gibt es dann auch mehr Material und Hinweise für Beteiligungen im Vorfeld oder am 8. März selbst.
- Sprich mit Deinen Freundinnen, Bekannten und Kolleginnen über die Idee eines feministischen Streiks. Vielleicht wollt Ihr zusammen eine neue lokale Arbeitsgruppe bilden (dann sagt uns bitte auch Bescheid).
- Ladet uns ein für interne Runden oder öffentliche Veranstaltungen. Wir versuchen dann alles, jemanden vorbeizuschicken.
- Die Journalistinnen in Spanien haben einen eigenen Aufruf zur Situation und den Forderungen in ihrem Arbeitsfeld gestartet. Den könnt Ihr Euch hier ansehen. Sprich mit Deinen Kolleginnen, ob Ihr so einen Aufruf auch für Euer Berufsfeld aufsetzen möchtet. (Wir können den dann gerne auf unserer Webseite einbinden.)
- Leite diese Einladung weiter – wir wollen mehr werden, überall in Deutschland!

Mit solidarischen Grüßen,
Koordinierungskreis des Frauen*streiks Berlin

Für das Netzwerktreffen in Göttingen am 10.-11. November werden auch noch Schlafplätze für die anreisenden Feminist*innen gesucht! Wenn ihr bei euch Übernachtungsmöglichkeiten habt, dann schreibt bitte an schlafplatz_femvernetzung@riseup.net mit entsprechenden Informationen (Adresse, wie viele Schlafplätze angeboten werden können, ob Isomatte/Schlafsack benötigt wird und ganz wichtig: eine Kontaktnummer). Danke für eure Unterstützung!

Das ist keine Wissenschaft, das ist Spitzelei!

Als Reaktion auf die Zusammenarbeit des Göttinger Instituts für Demokratieforschung (IfD) mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz schließen wir die Mitarbeiter*innen des Instituts aus unseren Räumen und von unseren Veranstaltungen aus.
Seit November 2016 ist am Göttinger Institut für Demokratieforschung die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx)“ angesiedelt. Nach der Projektbeschreibung soll sie die Publikationen des Verfassungsschutzes analysieren und gleichzeitig selbst zu den Themen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus forschen. Außerdem wurde im Sommer 2017 die Bundesfachstelle „linke Militanz“ am gleichen Institut eingerichtet.
Wir kritisieren dabei nicht nur die enge Verbindung zum Verfassungsschutz, sondern auch das teilweise verdeckte Auftreten der „Forscher*innen“ sowie den Bezug auf die Extremismus-Ideologie.

• Das IfD stellt dem Verfassungsschutz Informationen zur Verfügung; der freut sich schon jetzt über Erkenntnisse und Analysen, an die er sonst nicht kommen würde.
• Statt kritischer Distanz behandelt das IfD den VS als „wissenschaftlichen Partner“ und trägt so zu einer Legitimation dieser zutiefst undemokratischen Organisation bei.
• Mitarbeiter*innen des IfD nutzen Informationen, die sie als verdeckte Teilnehmer*innen bei Veranstaltungen erlangen, treten also als „Spitzel“ auf.
• Das IfD arbeitet, wie auch der VS, mit Bezug auf die Extremismus- und Totalitarismus-Ideologie und trägt damit zu einer Verharmlosung von rechtem Terror bei.

Als linke, emanzipatorische Gruppen sowie Organisator*innen linker Frei- und Veranstaltungsräume ­müssen wir nicht nur davon ausgehen, in den Fokus eben dieser Forschungsstellen zu geraten, sondern können auch beim besten Willen keine wissenschaftlich fundierte und unabhängige Arbeit mehr erkennen. Es handelt sich schlicht um Spitzelei unter dem Deckmantel angeblicher Forschung.
Wir lehnen daher jeglichen Kontakt mit der Forschungs- und Dokumentationsstelle (FoDEx), sowie der Bundesfachstelle „linke Militanz“ am Institut für Demokratieforschung kategorisch ab. Da diese nicht klar vom Rest des IfD zu trennen sind, beziehen sich unsere Konsequenzen auf das gesamte Institut.

Im Konkreten bedeutet das für uns:
• Hausverbot in unseren (Sozial-)Räumen und auf unseren Veranstaltungen für alle Menschen, die direkt am Institut für Demokratieforschung angestellt sind oder für FoDEx/„Linke Militanz“ forschen.
• Es gibt keine Gespräche, Interviews oder dergleichen mit Mitarbeiter*innen und Hilfskräften des Instituts.
• Keine Lieferung von Informationen – egal ob öffentliche oder interne – kein Zugang zu unseren Archiven.
• Verbreitung kritischer Informationen über die Projekte auch in anderen Städten, da deren Forschung nicht auf Göttingen begrenzt ist.

Hier findet ihr eine ausführlichere Begründug der einzelnen Punkte

Anarcho-syndikalistische Jugend Göttingen
Antifa Jugend Göttingen
Antifaschistische Linke International A.L.I.
BPoC Kollectiv Göttingen
dienstagsplenum
e_q
f.antifa göttingen
[femko]
Fachgruppe Geschlechterforschung der Georg-­August-Universität Göttingen
FLT*-Café
Infoladen Göttingen
Juzi
NoG20-Soligruppe Göttingen
Offenes Treffen Göttingen
OM10
queerBar
Redical [M]
Rote Hilfe OG Göttingen
Siempre Antifascista Kollektiv Göttingen
Soliküche