fem.loka

Soli-Parties ohne Ende!!

Feiern ist super, vor allem wenn es nicht nur der eigenen Freude dient sondern auch noch politischen Projekten hilft! Also viel Spaß beim tanzen, trinken, feiern:

Bässe statt Bagger“ – Ende Gelände Soli-Konzert und anschließender Party:
ab 21 Uhr am Freitag, den 8.2.2019 im T-Keller mit Arbeitstitel Tortenschlacht

SMASH PatriarchySoli-Konzert mit anschließender Party:
ab 20 Uhr am Samstag, den 9.2.2019 im Silbrvch mit Deutsche Laichen und HC Baxxter!

CELEBRATE THE SOLI PARTY“ – Für die Angeklagen im G20 Elbchaussee Prozess:
ab 22 Uhr am Samstag, den 16.2.2019 im Juzi No Techno, No Trash, No Schlager„!

Outing einer Göttinger Nazi-Clique

Seit einiger Zeit finden sich in Göttingen vermehrt rechte Schmierereien und Sticker. Zu einigen rechten Personen gibt es einen gut recherchierten Blog Ausgetobt! Da könnt ihr auch neuere Rechercheergebnisse nachlesen, wie Silvesterfeiereien von Paul Sass und Thorsten Heise oder Luisa Bredemeier beim Neujahrsempfang der NPD.

Ausgetobt!

Allein machen sie dich ein – kommt zur Kundgebung am Donnerstag!

Am Montag, den 28.01, gab es in Göttingen erneut eine Hausdurchsuchung bei einer weiteren geflüchteten Person aus Pakistan. Auch diesmal waren Polizei und Ausländerbehörde auf der Suche nach einem Pass.
Deswegen ruft das Bündnis gegen Abschiebung am Donnerstag 31.01.2019 um 14.30 Uhr auf zur Kundgebung „3-Tagesduldungen, Hausdurchsuchungen, Abschiebungen!? – Gegen Repression durch die Stadtverwaltung – Für ein solidarisches Miteinander!“ am Hiroshima Platz, vor dem Neuen Rathaus Göttingen.

3-Tagesduldungen, Hausdurchsuchungen, Abschiebungen!?
Gegen Repression durch die Stadtverwaltung – Für ein solidarisches Miteinander!


Protestkundgebung | Donnerstag 31.Januar, 14:30 Uhr | vor dem Neuen Rathaus Göttingen

Menschen, die hier als Geflüchtete leben, sind von Repressionen und Diskriminierungen durch die Ausländerbehörde betroffen.
Städtische Behörden sind ausführende Organe der rassistischen Politik und Gesetzgebung von Bund und Ländern, die in starrer, empathieloser Bürokratie über den Aufenthaltsstatus der Betroffenen verfügen. Sie organisieren und verwalten Abschiebungen ebenso wie Geldkürzungen oder den Entzug der Arbeitserlaubnis. Doch auch diese Behörden haben Handlungs- und Ermessensspielräume. Die Göttinger Ausländerbehörde ist weit davon entfernt, ihre Handlungsspielräume zugunsten ihrer Klient*innen zu nutzen.

Wenn Menschen sich weigern, durch eine Passbeschaffung an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken, reagieren die Behörden mit Entzug der Arbeitserlaubnis, dem Ausstellen von Duldungen mit nur 3 Tagen Gültigkeit und Hausdurchsuchungen. Wenn auch das nicht ausreicht, werden Abschiebungen auch ohne die dafür notwendigen Passpapiere angeordnet.
Um die Durchführung der Abschiebungen zu gewährleisten, schrecken die Behörden auch vor offensichtlichen Rechtsbrüchen nicht zurück: Ohne richterlichen Erlass und ohne vorliegenden Strafbefehl wurde z.B. im letzten Jahr ein Geflüchteter direkt vor dem Göttinger Rathaus festgenommen, um ihn nach Pakistan abzuschieben. Ohne Durchsuchungsbefehle werden Wohnungen von Geflüchteten, und sogar von deren Freund*innen und Familien in der Nacht durchsucht, um Menschen abzuschieben. Bei Abschiebungen werden Personen in Handschellen und Fußfesseln abgeführt, als seien sie Schwerverbrecher*innen. Dies sind nur einige Beispiele einer Politik der Abschreckung, der Angstproduktion und Repression, die viele Geflüchtete unter massiven materiellen und psychischen Druck setzt.

Geflüchtete Personen werden hier systematisch entrechtet. Sie werden daran gehindert, ein selbstbestimmtes Leben zu führen – ihnen wird Arbeit und Bildung verwehrt. Sie werden in Lagern abseits der Innenstädte, wie der Siekhöhe untergebracht und gesellschaftlich isoliert. Sie werden in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund*innen und Familie getrennt und müssen dauerhaft in zermürbender Unsicherheit leben.
Dennoch: Trotz allem widersetzen sich tagtäglich viele Betroffene den repressiven Ordern der Behörden. Gemeinsam wollen wir unseren Protest und den alltäglichen Widerstand vor dem Rathaus sichtbar machen! Wir stellen uns gegen diese rassistische Politik!
Statt Angst, Repression und Hass zu schüren, brauchen wir eine Praxis der Solidarität; eine Politik, die das Recht auf ein gutes Leben für alle einfordert!

Am Donnerstag, den 31.Januar, um 14:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus Göttingen
Rassistische Sondergesetze abschaffen! Freedom of movement in everybody’s right!

Erinnern in Zeiten des Rechtsrucks

Am Donnerstag, den 31.1. um 19 Uhr findet im Alten Rathaus die Abschlussveranstaltung des Bündnis zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt: „Wenn die Shoah zum Vogelschiss erklärt wird“

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Heute ist mit der AFD eine rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Partei im deutschen Bundestag vertreten. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland bezeichnet „Hitler und die Nazis“ als einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Über­lebende des KZ Bergen-Belsen verwahren sich gegen die Beteiligung eben dieser AFD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten. Während sich das gesellschaftspolitische Klima immer weiter nach rechts verschiebt, rückt der Zeitpunkt näher, an dem keine Überlebenden des NS-Terrors mehr berichten können. Was folgt daraus? Wie kann sich Erinnerungspolitik dem Rechtsruck entgegen stellen?

Müssen Gedenkstätten aufgrund dieser politischen Dynamik zu aktiven politischen Akteurinnen avancieren?

Wir diskutieren mit der Schriftstellerin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, dem ehem. Leiter der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten Prof. Habbo Knoch und der Historikerin und Publizistin Cornelia Siebeck.

§ 219a und § 218 wegstreiken!

Wir möchten euch über die Bundesweite Aktion gegen §219a und §218 am Samstag, den 26. Januar aufmerksam machen. Auch in Göttingen findet am Marktplatz, beim Gänseliesel ab 13 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „§ 219a und § 218 wegstreiken!“ vom Göttinger Bündnis für Selbstbestimmung statt:

§ 219a ist unzeitgemäß und muss abgeschafft werden! Ein „Kompromiss“ wie ihn die Verhandlungsgruppe der Bundesregierung vorgelegt hat, ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden. Deshalb gehen wir heute auf die Straße. – In Göttingen und in 25 weiteren Städten in Deutschland.
§ 219a stammt aus einer Zeit, in der das Internet als primäre Informationsquelle noch keine Rolle gespielt hat. Heute wird er instrumentalisiert, um Stimmung gegen gebärfähige Personen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu machen. Deshalb: § 219a wegstreiken! Statt zu warten, bis der Bundestag einem „Kompromiss“ zustimmt, bei dem der Straftatbestand der Information über den Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt und darüber hinaus den Abtreibungsgegner*innen nach dem Mund geredet wird, indem eine Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen vorgenommen werden soll. Die Studie ist ein Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht und die Würde aller gebärfähigen Personen und muss dringend verhindert werden.
Kommt und zeigt eure Solidarität!

Eingeladen und sprechen werden unter anderem Nora Szasz (angeklagte Ärztin aus Kassel), Ute Wiese-Hast (ProFa Göttingen) und Vertreter*innen vom feministischen 8. März-Bündnis Göttingen.

Die Reformierung des Paragraphen 219a wird auf Bundesebene aktuell diskutiert, ein seit dem 12.12.2018 vorliegenden Papier der Verhandlungsgruppe der Großen Koalition lässt erahnen, dass es kaum um Verbesserung oder sogar Abschaffung geht. Daher wird im Anschluss an die Kundgebung ein offener Brief an die Göttinger Bundestagsabgeordneten versendet werden, um den Druck zu erhöhen sich gegen den §219a StGB auszusprechen. Während der Kundgebung werden dafür vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung weitere Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Kommt also Samstag vorbei und macht euch Stark gegen §219a und §218!!

Informationen zu den bundesweiten Aktionen am 26. Januar gibt es unter anderem auf der Seite: Solidarität mit den nach §219a StGB angeklagten Ärzt*innen

Der Verfassungsschutz ist das Problem!

Die Genossen der Basisdemokratischen Linken Göttingen (BL) haben in den letzten Tagen nach der Enttarnung des V-Manns Gerrit Greimann viel Pressearbeit geleistet. Aber auch sonst ist das Thema stark präsent in den Medien (Interview im FR, taz und mehr) sowie den politischen Diskursen (GT, Die Linke, Jusos), leider geht es dabei häufig weniger um eine Kritik an der Instution des VS…

Deswegen wollen wir nochmal auf den ganz prägnanten Beitrag von der BL dazu aufmerksam machen:

Der VS ist das Problem und kann kein Teil der Lösung sein
Die Grundlage der Enttarnung von Gerrit Greimann als Vertauensperson (VP) des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) Niedersachsen war ein Auskunftsersuchen einer Aktivistin unserer Gruppe bei diversen staatlichen Institutionen. Ziel dieses üblichen rechtsstaatlichen Mittels ist zunächst einmal die Offenlegung von gespeicherten Informationen. Es dient also dazu herauszufinden, ob und wenn welche Daten über die antragstellende Person gesammelt wurden. Jede*r kann so ein Auskunftsersuchen stellen. Auf diese Weise kann man versuchen sich zu schützen und gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre durch unrechtmäßige Speicherung von persönlichen Daten oder – wie in diesem Fall – durch umfangreiche Bespitzelung ganzer politischer Strukturen vorzugehen. Stellt man auf diesem Wege nämlich eine Speicherung fest, kann gegen diese geklagt werden und, wenn sie sich als unrechtmäßig erweist, vor dem Verwaltungsgericht eine Löschung der Daten juristisch erwirkt werden.
Auskunftsersuchen sind also keineswegs ein Problem, sondern ein wichtiges und notwendiges Mittel zum Schutz vor der Verletzung der eigenen Persönlichkeitsrechte. Dieses Auskunftsersuchen nun als Reaktion auf den aktuellen Skandal zu erschweren oder gar zu verbieten wäre nicht nur ein massiver Einschnitt in die Rechtsstaatlichkeit, sondern zusätzlich eine völlig abwegige Schlussfolgerung.

Die aktuell geführten Personaldebatten in Hannover gehen am Kern der Sache vorbei und tragen dazu bei, den eigentlichen Skandal in den Hintergrund zu drängen. Nicht Frau Brandenburger ist das Problem, sondern die Existenz und die Methoden des fälschlicherweise als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdienstes. Skandalös ist die Überwachungspraxis des VS, nicht das versehentliche Enttarnen der eigenen V-Person durch Schusseligkeit. Aktivist*innen, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, werden bis in den privatesten Lebensbereich hinein bespitzelt. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen werden übergangen und das wichtige und legitime politische Engagement wird kriminalisiert.
In der öffentlichen Debatte wird nun der Täter – der enttarnte V-Mann – zum Opfer der Situation stilisiert. Den wirklichen Leidtragenden, die über zwei Jahre systematisch ausgeforscht und bespitzelt wurden, wird keine Beachtung geschenkt. Dabei gleicht diese Verschiebung der Debatte politischem Kalkül, um sich der kritischen Auseinandersetzung zu entziehen: Höchstens wird ein personeller Wechsel an der Spitze der Institution gefordert, die Frage der Legitimität dessen, was nun aufgedeckt wurde, bleibt unangetastet. Der eigentliche Skandal ist doch vielmehr die Bespitzelung politisch engagierter Menschen, von der 18-jährigen Schülerin bis zum 50-jährigen Uni-Dozenten, die sich gegen rassistische Hetze, für die Rechte von Geflüchteten, für faire Arbeitsbedingungen und gegen den Mietenwahnsinn einsetzen. Das alles wird mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht. Es handelt sich wohlgemerkt um dieselbe Institution, die im Rahmen des NSU-Skandals in massive Erklärungsnöte gekommen ist, deren V-Leute maßgeblich an den rassistischen Morden beteiligt waren und deren ehemaliger Chef sich
jüngst als Opfer einer Verschwörung „linksradikaler Kräfte in der SPD“ neu erfunden hat.

Der Zweck des euphemistisch als „Verfassungsschutz“ betitelten Inlandsgeheimdienstes besteht in der Bespitzelung, Einschüchterung und Isolierung kritischer Bürger*innen. Seine Befürworter*innen würden in anderen Kontexten stets laut „Stasi-Methoden“ rufen. Wenn sie sich nun lediglich darüber aufregen, dass die Ausforschung der Betroffenen nicht ungestört fortgesetzt werden kann, lässt das tief blicken. Der jüngst enttarnte Spitzel ist nur einer von vielen, die auf emanzipatorische
Bewegungen angesetzt sind. Ihr größter Misserfolg wird es sein, wenn wir trotzdem weiterhin offen und engagiert für eine bessere Gesellschaft eintreten, die anderen Regeln als denen der kapitalistischen Verwertungslogik folgt.