Archiv der Kategorie 'fem.ko'

auf zum feministischer Streik!

In Anlass an die laufenden Vorbereitungen zum feministischen Streik bzw. Frauen*Streik in Deutschland 2019 gab es am 21.11.2018 vom Frauen*Streik-Komitee in Berlin unter dem Motto „Den politischen Streik zurückerobern“ eine Versammlung. Für alle zum nachhören und -sehen gibt es netterweise das ganze online bei Youtube:

Übrigens: für alle, die in/um Göttingen den Streik zum 8. März 2019 mitgestalten wollen, wird es am Freitag, den 07.12.2018 um 17 Uhr bei ver.di in der Groner-Tor-Straße 32 in Göttingen das zweite Koordinations-/Planungstreffen geben. Alle Feminist*innen sind dazu eingeladen als Einzelperson oder für ihr Netzwerk bzw. Politgruppe zu kommen!
Weitere Infos zum Streik am 8. März 2019 gibt es unter:
Feministisches Bündnis Göttingen
8*M-Streik!

Der Verfassungsschutz ist das Problem!

Die Genossen der Basisdemokratischen Linken Göttingen (BL) haben in den letzten Tagen nach der Enttarnung des V-Manns Gerrit Greimann viel Pressearbeit geleistet. Aber auch sonst ist das Thema stark präsent in den Medien (Interview im FR, taz und mehr) sowie den politischen Diskursen (GT, Die Linke, Jusos), leider geht es dabei häufig weniger um eine Kritik an der Instution des VS…

Deswegen wollen wir nochmal auf den ganz prägnanten Beitrag von der BL dazu aufmerksam machen:

Der VS ist das Problem und kann kein Teil der Lösung sein
Die Grundlage der Enttarnung von Gerrit Greimann als Vertauensperson (VP) des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) Niedersachsen war ein Auskunftsersuchen einer Aktivistin unserer Gruppe bei diversen staatlichen Institutionen. Ziel dieses üblichen rechtsstaatlichen Mittels ist zunächst einmal die Offenlegung von gespeicherten Informationen. Es dient also dazu herauszufinden, ob und wenn welche Daten über die antragstellende Person gesammelt wurden. Jede*r kann so ein Auskunftsersuchen stellen. Auf diese Weise kann man versuchen sich zu schützen und gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre durch unrechtmäßige Speicherung von persönlichen Daten oder – wie in diesem Fall – durch umfangreiche Bespitzelung ganzer politischer Strukturen vorzugehen. Stellt man auf diesem Wege nämlich eine Speicherung fest, kann gegen diese geklagt werden und, wenn sie sich als unrechtmäßig erweist, vor dem Verwaltungsgericht eine Löschung der Daten juristisch erwirkt werden.
Auskunftsersuchen sind also keineswegs ein Problem, sondern ein wichtiges und notwendiges Mittel zum Schutz vor der Verletzung der eigenen Persönlichkeitsrechte. Dieses Auskunftsersuchen nun als Reaktion auf den aktuellen Skandal zu erschweren oder gar zu verbieten wäre nicht nur ein massiver Einschnitt in die Rechtsstaatlichkeit, sondern zusätzlich eine völlig abwegige Schlussfolgerung.

Die aktuell geführten Personaldebatten in Hannover gehen am Kern der Sache vorbei und tragen dazu bei, den eigentlichen Skandal in den Hintergrund zu drängen. Nicht Frau Brandenburger ist das Problem, sondern die Existenz und die Methoden des fälschlicherweise als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdienstes. Skandalös ist die Überwachungspraxis des VS, nicht das versehentliche Enttarnen der eigenen V-Person durch Schusseligkeit. Aktivist*innen, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, werden bis in den privatesten Lebensbereich hinein bespitzelt. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen werden übergangen und das wichtige und legitime politische Engagement wird kriminalisiert.
In der öffentlichen Debatte wird nun der Täter – der enttarnte V-Mann – zum Opfer der Situation stilisiert. Den wirklichen Leidtragenden, die über zwei Jahre systematisch ausgeforscht und bespitzelt wurden, wird keine Beachtung geschenkt. Dabei gleicht diese Verschiebung der Debatte politischem Kalkül, um sich der kritischen Auseinandersetzung zu entziehen: Höchstens wird ein personeller Wechsel an der Spitze der Institution gefordert, die Frage der Legitimität dessen, was nun aufgedeckt wurde, bleibt unangetastet. Der eigentliche Skandal ist doch vielmehr die Bespitzelung politisch engagierter Menschen, von der 18-jährigen Schülerin bis zum 50-jährigen Uni-Dozenten, die sich gegen rassistische Hetze, für die Rechte von Geflüchteten, für faire Arbeitsbedingungen und gegen den Mietenwahnsinn einsetzen. Das alles wird mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz massiv kriminalisiert und zu delegitimieren versucht. Es handelt sich wohlgemerkt um dieselbe Institution, die im Rahmen des NSU-Skandals in massive Erklärungsnöte gekommen ist, deren V-Leute maßgeblich an den rassistischen Morden beteiligt waren und deren ehemaliger Chef sich
jüngst als Opfer einer Verschwörung „linksradikaler Kräfte in der SPD“ neu erfunden hat.

Der Zweck des euphemistisch als „Verfassungsschutz“ betitelten Inlandsgeheimdienstes besteht in der Bespitzelung, Einschüchterung und Isolierung kritischer Bürger*innen. Seine Befürworter*innen würden in anderen Kontexten stets laut „Stasi-Methoden“ rufen. Wenn sie sich nun lediglich darüber aufregen, dass die Ausforschung der Betroffenen nicht ungestört fortgesetzt werden kann, lässt das tief blicken. Der jüngst enttarnte Spitzel ist nur einer von vielen, die auf emanzipatorische
Bewegungen angesetzt sind. Ihr größter Misserfolg wird es sein, wenn wir trotzdem weiterhin offen und engagiert für eine bessere Gesellschaft eintreten, die anderen Regeln als denen der kapitalistischen Verwertungslogik folgt.

V-Mann Gerrit Greimann in BL entarnt!

Am 13.11. wurde der Vertrauens-Mann (V-Mann), namentlich Gerrit Greimann (24), in der Basisdemokratischen Linken entarnt. Der seit 2015 in Göttingen lebende Student hatte sich insbesondere mit antifaschistischen Themen und zuletzt auch mit Hochschulpolitik beschäftigt. Mehr zu der Person findet ihr u.a. auf indymedia.
Es ist bei Weitem nicht der erste Vorfall von Überwachung linker Politik in Göttingen. Dieser Spitzel reiht sich ein in eine systematische Kriminalisierung linken Engagements. Darum raten wir euch: seit wachsam, passt auf euch auf und denkt an die einfachen Maßnahmen eure Daten nicht „einfach“ preis zu geben. Aber wir bitten euch auch, bewart eure Ruhe und unterstützt euch gegenseitig in Bezug auf die unangenehmen Gefühle, die ein solcher Vorfall auslösen kann. Wir schließen uns der BL an, die deutlich macht: „von solchen Schika­nen und Krim­i­nal­isierungsver­suchen lassen wir uns nicht ent­muti­gen. Wir set­zen uns weit­er­hin für unser Ziel einer offe­nen Gesellschaft, einer Gesellschaft der Vie­len ein!“

Wir wollen diesen Vorfall nochmal zum Anlass nehmen auch auf die Möglichkeit von Anquatschversuchen von Seiten des Verfassungsschutzes (VS) hinzuweisen. Denn letztlich ist keine linke Aktivist*in, in keiner Gruppe davor gefeit vom VS angequatscht zu werden um als sogenannte V-Person die Szene auszuspionieren. Aber auch wenn die Situation noch so bedrohlich erscheinen kann: brecht jegliches Gespräch sofort ab und wendet euch an eure Genoss*innen bzw. an die Rote Hilfe vor Ort um einen Umgang zu finden, Hilfe zu bekommen und den Vorfall zu veröffentlichen. Ihr seit nicht allein! Übrigens gibt es einen guten Flyer von der Roten Hilfe zu dem Thema: „Anquatschversuch – Was tun?

Veranstaltung am 26.11.18: „ICH HABE ÜBERLEBT“ – Eine Betroffene berichtet und fordert: Gemeinsames Aufstehen gegen sexualisierte Gewalt!

Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* spricht Ute Neumann, Überlebende und DGB-Bezirksjugendsekretärin sowie Vorstandssprecherin des Landesjugendring Niedersachsen, über ihren persönlichen Weg, das Schweigen über sexuellen Missbrauch zu brechen. Wir begrüßen ihren Mut und unterstützen sie in ihrem Anliegen, dem alltäglichen Aufbegehren gegen sexualisierte Gewalt eine breite gesellschaftliche Basis zu geben. Ihre Rede wird gerahmt von einem Vortrag der Fachberatungsstelle Violetta mit Informationen zu sexuellem Missbrauch sowie von einer Tanzperformance, die das Überleben feiert.

Die Veranstaltung findet am 26.11.2016 um 18 Uhr in der FAUST Warenannahme, Zur Bettfedernfabrik 3, Hannover statt.

Workshop: Rassismus gegen Roma und Sinti, erkennen, benennen und entgegenwirken

Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Der Flyer der aktuellen Veranstaltungsreihe 2018/19 vom Bündnis „Gedenken an die Opfer des National­sozialismus“ ist da:
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Neben unserem Workshop in Zusammenarbeit mit der DGB und ver.di „Rassismus gegen Roma und Sinti benennen, erkennen und entgegenwirken“ am 17. November und dem Film von Tali Tiller „My Two Polish Loves“ am 10. Januar im Lumiere in OmU mit anschließendem Gespräch wird es auch dieses Jahr wieder mehrere andere spannende Veranstaltungen geben:
Neben Stadtrundgängen zu jüdischer Geschichte in Moringen am 9.11. und Widerstand in Göttingen am 7.12., wird es eine Buchvorstellung zu „Postnazismus & Populärkultur“ über das Nachleben faschistoider Ästhetik in Bildern der Gegenwart mit Jelena Jazo am 23.11. in Northeim sowie eine Lesung mit Jennifer Teege „Amon – Mein Grossvater hätte mich erschossen“ am 12.1. in Göttingen geben. Daneben finden wir eine Veranstaltung zu den Kontinuitäten „vorbeugender Verbrechensbekämpfung“ von der NS bis zum Bayrischen Polizeigesetz am 11.12. mit Rasmus Kahlen in Göttingen. Abgerundet wird das Programm durch eine Diskussion vom Bündnis mit Esther Bejarano, Prof. Habbo Knoch und Cornelia Siebeck zu dem Thema „Wenn die Shoah zum Vogelschiss erklärt wird – Erinnern in Zeiten des Rechtsruck“ am 31. Januar in Göttingen.