Archiv der Kategorie 'fem.ko'

Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat

Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung am Samstag, 25.11. um 12Uhr am Bahnhofsvorplatz

Bleibt links und motiviert!

Den Aufruf findet ihr hier.

plakat

Solidarische Prozessbegleitung – kein Platz für Nazis!

Am Dienstag, den 21.11. geht der Berufungsprozess gegen Neonazi Jaenecke weiter, kommt alle zur solidarischen Prozessbegleitung um 7.30h zum Landgericht!

Hier der Aufruf der Wohnrauminitiative:

Am 21.11. geht der Prozess gegen den Fahrradschubser Jaenecke in die voraussichtlich letzte Runde. Wir würden uns freuen, wenn zur Urteilsverkündung wieder viele Leute kommen würden um unseren Freund solidarisch zu begleiten und gleichzeitig erneut praktisch deutlich zu machen, dass (den Angeklagten voraussichtlich erneut begleitende) Nazis keine Öffentlichkeit verdient haben – weder im Gerichtssaal, noch in Göttingen, noch anderswo!

Wir rufen dazu auf, bereits um 07:30 Uhr am Landgericht (Eingang Maschmühlenweg) zu Erscheinen und zu verhindern, dass Nazi-Unterstützer in den Gerichtssaal gelangen.

Der Prozess wird wohl diesmal durch eine längere Pause vor der Urteilsverkündung getrennt sein. Wenn ihr es Morgens also nicht schafft, lohnt es sich, Twitter (#goe2111) im Blick zu behalten und am frühen Nachmittag dann zur Urteilsverkündung dazuzustoßen.

Zusammengefasst: 21.11 | 07:30 Uhr | Landgericht Göttingen

Gegen das Fortbestehen rechter Ideologie und rechtsextremer Aktivitäten in Alltag und Gesellschaft.

Zu einem aktiven Gedenken gehört die Auseinander­setzung mit aktuellen rassistischen und faschistischen Verbrechen: im Rahmen der diesjähren 27. Januar-Gedenkreihe „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ wird es eine Veranstaltung vom Göttinger Bündnis „Kein Schlusstrich! NSU-Komplex aufklären und auflösen!“ geben. Der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“ thematisiert die Folgen des Nagel­bomben­anschlags durch den sogenannten „National­sozialistischen Unter­grund“ (NSU) in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er rekonstruiert die Ermitt­lungen der Polizei anhand der Verhör­protokolle und eröffnet die Diskussion über struktu­rellen Rassismus in Deutschland auf eine neue Art – nämlich aus der Sicht der Betroffenen.
Kommt also Zahlreich am Donnerstag, den 16.11.2017 um 18 Uhr ins Lumiere!
kein schlussstrich!
Aber auch die viele andere Veranstaltungen im Bündnis 27. Januar werden spannend: unter anderem die Veranstaltung „Schwestern, vergesst uns nicht!“ am 14.12. um 19.30 Uhr im T-Keller von f_act mit Annegrit Berghoff, Lagergemeinschaft und KZ-Gedenkstätte Moringen zu antifaschistischen Wiederstandskämperinnen sowie „Diskriminierung, Verfolgung, Ermordung. Der nationalsozialistische Genozid an den Sinti und Roma.“ mit einem Gespräch mit Kenan Emini vom Roma-Center Göttingen und Dietmar Sedlaczek von der KZ-Gedenkstätte Moringen sowie einer begleitenden Ausstellung am 27.01. um 19:30 Uhr im Alten Rathaus… und vieles mehr im Flyer.

Rote Straße bleibt!

Das Studentenwerk Göttingen gefährdet (mal wieder) den Erhalt der Hausprojekte in der Roten Straße.

Hier die Pressemitteilung der Bewohner_innen:

Die Häuser Rote Straße 1-5/Burgstraße 52 sind nach jahrelanger Misswirtschaft des Vermieters (Studentenwerk Göttingen) dringend sanierungsbedürftig. Das Studentenwerk blockiert den Beginn der Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten und möchte die Kosten auf die BewohnerInnen abwälzen. Diese fürchten um den Erhalt sozialen Wohnraums in der Göttinger Innenstadt.

Seit 2015 befinden sich die BewohnerInnen und das Studentenwerk in Gesprächen über die Ausgestaltung der anstehenden Sanierungsarbeiten. Alle Bauplanungen sind seit Monaten grundlegend abgeschlossen. Das Studentenwerk fordert von seinen MieterInnen aber die Kostenübernahme der Baumaßnahmen in einer Höhe von mehreren Millionen Euro.
Eine Sprecherin der BewohnerInnen erklärt: „Wir können und werden nicht die Kosten einer Sanierung tragen, die vor allem deshalb nötig geworden ist, weil das Studentenwerk seit Jahrzehnten höchstens minimale Schönheitsreparaturen durchgeführt hat.“
Diesbezüglich kritisieren die BewohnerInnen, dass das Studentenwerk in der Vergangenheit allenfalls unnötige Arbeiten durchführte. Mit Ausnahme von Sanierungsmaßnahmen im unmittelbaren Anschluss an die Schenkung der Häuser hat das Studentenwerk seitdem notwendige Sanierungsmaßnahmen wiederholt verschleppt. Wenn dementgegen doch saniert wurde, wurde dies in der Regel mit möglichst geringem Aufwand oder gar fahrlässig durchgeführt.
Die Verblendung sämtlicher Wände in den 1970er Jahren war zwar damals gängige Praxis, allerdings hätte dem Studentenwerk seit den 90er Jahren bekannt sein müssen, dass dieses Verfahren zu Schimmelbildung führt. Trotz massiver Forderungen der BewohnerInnen nach Baugutachten wurden diese aus fadenscheinigen Gründen immer wieder abgelehnt – ebenso wie die Reparatur der undichten Dächer und der wiederholt defekten Heizungsanlagen im Winter.

Die BewohnerInnen wollen sich angesichts dieser Ausgangslage zukünftig selbst um den Erhalt der Häuser kümmern. Deshalb haben sie – auf Einladung des Studentenwerks – diesem ein Kaufangebot für die Häuser unterbreitet. Anstatt die Gespräche darüber konstruktiv aufzunehmen, spielt das Studentenwerk nun offenbar mit dem Gedanken, die Häuser einfach verfallen zu lassen.
Die Sprecherin ergänzt: „Uns wird geradezu die sprichwörtliche Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder wir bezahlen die Sanierung selber oder wir müssen über kurz oder lang mit einer Räumung aus unseren Wohnungen aufgrund der Baufälligkeit rechnen. Es sollte klar sein, dass wir dieses Spiel nicht mitspielen werden!“

redstreet

Die Häuser Rote Straße 1-5/Burgstraße 52 gehören seit dem 18. Jahrhundert zum Stadtbild Göttingens und sind denkmalgeschützt. Nachdem Studierende in den 1970er Jahren den Abriss der Häuser verhinderten, schenkte das Land sie dem Studentenwerk um ihre Zukunft als studentische Wohnheime zu sichern. Seitdem schufen dort Generationen Studierender selbstverwalteten und kollektiven Wohnraum, für den Göttingen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist und geschätzt wird.
Entgegen seines Auftrags als sozialer Träger gefährdet das Studentenwerk derzeit den Fortbestand dieses Projekts.
Die Sprecherin resümiert: „Es darf nicht die Aufgabe studentischer MieterInnen sein, die Versäumnisse aus vier Jahrzehnten Sanierungsstau zu begleichen. Diese Forderung ist absurd. Das Studentenwerk muss umgehend mit den nötigen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen beginnen, um diese Häuser in Göttingen zu erhalten.“

Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch!

Wieder und wieder versuchen AbtreibungsgegnerInnen, Ärztinnen und Ärzte zu bedrohen, einzuschüchtern und zu verklagen, weil diese angeblich ‚Werbung für Schwangerschaftsabbrüche‘ machen würden. Diesmal muss sich tatsächlich eine Gießener Ärztin Ende November vor Gericht verteidigen.
Anlässlich dieser frauenverachtenden Aktivitäten gibt es eine Petition, die bereits jetzt erfolgreich mit mehr als 63.000 Stimmen für das Informationsrecht von Frauen und gegen den §219a wirbt.

Unterzeichnet die Petition und gebt eure Stimme für die Rechte von Frauen auf Selbstbestimmung und Information ab:
Hier könnt ihr unterzeichnen!

Was ist der Hintergrund?
Die Forderung ist alt: Es sollte ein Recht auf Selbstbestimmung und Abtreibung für jede Frau geben. Der Paragraph 218 gehört abgeschafft. In der Frauenbewegung war der Schwangerschaftsabbruch seit Anfang des 20. Jahrhunderts Thema. Unter Parolen, wie „ob Kinder oder keine, bestimmen wir alleine“ oder „mein Bauch gehört mir“ wurde seit den 60er Jahren in der Frauenbewegung politisch für die Straffreiheit des Abbruchs, teilweise auch für ein Recht dazu, gegen den §218 gekämpft. Wie in Göttingen 1988 gab es jahrelang immer wieder Demonstrationen gegen den Frauenfeindlichen Paragaphen 218:

218

In der Zwischenzeit hat sich rechtlich wenig verändert. Schwangerschaftsabbrüche sind verboten (§218), werden aber unter bestimmten Vorgaben nicht strafrechtlich verfolgt (§218). Die vorgeschriebene Beratung vor einem Abbruch ist auch gesetzlich unter §219 vorgeschrieben.
Ebenso hat der Gesetzgeber ein Werbeverbot erlassen, das untersagt, öffentlich bekannt zu machen, welche Ärzt_innen Abtreibungen durchführen (§219a).

Die Gießener Frauenärztin ist nun angeklagt auf Grundlage des §219a „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“, da sie Frauen grundlegende Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Homepage gab.
Diese Informationen zu gesetzlichen Voraussetzungen, sowie über die Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruch und dem Angebot von Gesprächen für Interessierte wurden ihr als „Werbung“ ausgelegt und sie dementsprechend dafür angeklagt. Am 24. November ist der Prozess angesetzt. Wir unterstützen ihre Petition gegen den veralteten §219a und für das Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen!

In der Petition heißt es u.a.:
„Beim §219a handelt es sich um einen Strafrechtsparagraphen aus dem Jahr 1933, der ursprünglich geschaffen wurde, um u.a. jüdische Ärzte zu kriminalisieren und ein Klima zu schaffen, in dem letztlich dann 1943 die Strafrechtsnorm nach eugenischen und bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten umstrukturiert wurde. Im Zuge der Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch wurde der §219a jeweils nur leicht verändert (….)“

Kein Platz für Neonazis und Rassisten!

No Nazis 10/17