Archiv für Juli 2018

Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Ende August finden gleich zwei interessante Demonstrationen zum Thema Selbstbestimmung in Kassel statt:

„Gemeinsam lautstark für körperliche Selbstbestimmung“ heißt das Motto der Nachttanzdemo von FU*K (Feminism Unlimited Kassel) in Kassel. Los geht’s am 25.08.2018 ab 19 Uhr, es fängt an in der Goethestr. 47 und wird in der Arnold-Bode-Straße enden.

Die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wurden von sogenannten „Lebensschützern“ angezeigt, weil sie angeblich für Schwangerschaftsabbrüche geworben hätten. Dies ist gemäß dem § 219a verboten. Im Prozess geht es um die Klärung, ob die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche schon Werbung ist. Es geht aber politisch auch um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, denen der Zugang zu solchen Informationen nicht vorenthalten werden darf.

Deswegen: Kommt zur Kundgebung und Gerichtsverhandlung (vor dem Amtsgericht Kassel, Frankfurter Str. 9) am 29.08.2018 ab 8:15, die Kundgebung wird nach der Verhandlung (Beginn 9 Uhr) fortgesetzt!

Kein Schlussstrich!

Letzte Woche hatten wir mit dem Bündnis „kein Schlussstrich“ in Göttingen einen wunderbaren Gedenkspaziergang.

kein schlussstrich Göttingen

Das Bündnis „kein Schlussstrich“ dazu in ihrer Pressemitteilung:

400 Teilnehmer bei Demonstration in Göttingen

Nach dem Urteil im NSU-Prozess am 11. Juli haben am Sonnabend rund 400 Menschen in der Göttinger Innenstadt den Opfern der rechtsextremistischen Terrorserie gedacht und eine weitergehende Aufarbeitung gefordert. Die Demonstration stand unter dem Motto „Kein Vergessen – Kein Schlussstrich!“

„Wir sind heute hier, weil diese Woche – nach fünf Jahren Verhandlung – der Strafprozess gegen die Täter des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, für beendet erklärt wurde“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Kein Schlussstrich“ bei der Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz. Doch es gebe noch weiterhin viele Unstimmigkeiten, sagte sie, und verweist unter anderem darauf, dass die Rolle der Verfassungsschutzbehörden strukturell aus dem Strafprozess herausgehalten worden sei. Außerdem sei es „vollkommen klar, dass echte Terrornetzwerke nach wie vor bestehen und weiterhin rassistische Anschläge stattfinden – auch wenn deren vermeintliches ,Kader-Trio‘ verhaftet wurde beziehungsweise tot ist“, so eine Sprecherin weiter. Um darauf aufmerksam zu machen und den Opfern der Terrorserie zu gedenken,
„haben wir uns heute zu einem Gedenkspaziergang durch Göttingen zusammengefunden“.
Der Zug startete am Wilhelmsplatz und machte unter anderem Station in der Friedrich- und Theaterstraße sowie am Nabel und dem Institut für Demokratieforschung. Hier informierten Teilnehmer nicht nur über die aufgedeckten Morde des NSU, sondern überklebten auch die Straßennamen auf den Schildern mit den Namen der Opfer und Orten, an denen der NSU Bombenanschläge verübt hatte. So wurde zum Beispiel aus Wilhelmsplatz, Burgstraße und Friedrichstraße – Keupstraße, Probsteigasse und Scheurlstraße. „Wir leben in einer Gesellschaft, in der rassistische Strukturen tief verankert sind und in der rechte Übergriffe immer wieder verharmlost werden“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Kein Schlussstrich“, „Die Augen vor alltäglicher rassistischer Gewalt zu verschließen, bietet die Basis für neonazistische Netzwerke und deren rassistisch motivierte Verbrechen.“

Bereits am Mittwoch versammelten sich in andern Städten Tausende Menschen nach Aufruf von linken Gruppen. In München kamen nach Angaben der Polizei am Abend der Urteilsverkündung etwa 3000 Teilnehmer zu einer friedlichen Kundgebung zusammen. So auch in Berlin (1000 Teilnehmer), Hamburg (1000), Kiel (600), Bremen (300), Frankfurt (700), Rostock (200) und Hannover (400).

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe war am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Mitangeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. Diese ermordeten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

Die Teilnehmer der Aktion in Göttingen sind sich einig: „Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem!“ Am Waageplatz endete der „Gedenkspaziergang“ mit einer Gedenkminute für die Opfer.

Strassenumbenennung Göttingen - kein schlussstrich

Einen hörenswerten Podcast-Beitrag gibt es unter anderem beim Göttinger Stadtradio:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Am 10.07.2018 hat das bundesweite Bündnis „Kein Schlussstrich“ eine Pressekonferenz zum NSU-Prozess gehalten:

Hierzu gibt es auch einen Bericht zum nachlesen:

„Die Aufklärung und Deutungshoheit im NSU-Komplex gehört nicht dem Gericht allein, sondern uns: der kritischen Öffentlichkeit.“

Nach 5 Jahren ist am Mittwoch der NSU-Prozess zuende gegangen und ein Urteil gesprochen worden. Trotz eines nicht enden wollenden Prozesses können wir leider bei Weitem nicht zufrieden sein mit dem Verlauf und dem Urteil. Der Prozess hat wie auch die vielen Sonderausschüsse o.ä. kaum etwas zur aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen und auch das Urteil zeigt deutlich dass es an einem NSU-“Trio“ festhalten will und den Komplex als beendet erklären will. Wir fordern weiterhin:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Auch der NSU-Watch sagt:

„Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors.“

wie in ihrer Pressemitteilung nachzulesen.

Auf der Webseite der TagX-Kampange findet ihr, was am Mittwoch in München und auch bundesweit so passiert ist.

Am Samstag, den 14.07.2018 treffen wir uns dann um 12h am Wilhelmsplatz in Göttingen – Kein Schlussstrich!
Ab Samstag wird es 14:00 bis 15:00 Uhr im Göttinger Stadtradio eine regelmäßige Sendereihe geben um den Verlauf des NSU-Prozesses noch einmal nachzuvollziehen.

Nach 5 Jahren NSU-Prozess – Urteilsverkündung am 11.07.2018

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Am Mittwoch, den 11.07.2018, fünf Jahre später wird der Prozess zu Ende gehen.
Wir rufen zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf (nun ist leider der Prozess erst im Sommer 2018 zuende, nicht wie erwartet im Herbst 2017):

Kein Schlussstrich from nsuprozess.net on Vimeo.

Am Samstag, den 14.07.2018 nach der Urteilsverkündung wollen wir mit euch in Göttingen auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Samstag nach der Urteilsverkündung um 12h am Wilhelmsplatz in Gö!