Archiv für Mai 2018

NSU – Kein Schlussstrich!

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Voraussichtlich im Juni 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood & Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten Neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Samstag nach der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Samstag nach der Urteilsverkündung um 12h am Wilhelmsplatz in Gö!

Kontakt: keinschlussstrich-goe@riseup.net

Am Tag der Urteilsverkündung selbst wird es Aktionen in München geben! Informiert euch unter nsuprozess.net

#NOTDDZ

Am 2.6.2018 wollen sich in Goslar Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ versammeln, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. Bereits zum 10. Mal rufen ost- und westdeutsche Neonazis zum jährlichen Tag der deutschen Zukunft (TddZ) auf, eine Kampagne die mit der Demonstration im Juni in einer ausgewählten Stadt ihren Abschluss findet. Unser klares Ziel ist es den TddZ in Goslar zu verhindern!

Keine Zukunft für Nazis!
Wir werden uns in Goslar den Neonazis mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie entgegenstellen und verhindern, dass sie am 2. Juni marschieren werden. Denn wir haben die Chance, einen der letzten bundesweit relevanten Neonaziaufmärsche auf den Trümmerhaufen der Geschichte zu verfrachten. Wir werden das große Netzwerktreffen der rassistischen Täter und NS-Verherrlicher zu ihrer größten Misere gestalten. Wir begegnen der Drohkulisse, die von den Teilnehmenden des TddZ gegen Migrant*innen und Geflüchte aufgebaut wird, mit einem klaren Signal: Kein Fußbreit der neonazistischen und faschistischen Ideologie! An diesem Tag wird ein breites gesellschaftliches Bündnis zeigen, was es von dem Vorhaben der Nazis hält. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Aktionsformen, die dazu beitragen den TddZ zu verhindern. Es gilt den Neonazis das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Für eine grenzenlose Solidarität und eine emanzipatorische Gesellschaft! Kommt mit uns am 2. Juni auf die Straße und lasst uns gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern!

Den ganzen Aufruf findet ihr hier.
Und alle Infos für den Tag gibt’s beim antifaschistischen Bündnis Keinen Tag der deutschen Zukunft

Holt euch Busfahrkarten für die gemeinsame Anreise aus Göttingen im roten Buchladen!

Am Mittwoch gibt es eine letzte Infoveranstaltung zu den Protesten gegen den „Tag der deutschen Zukunft 2018″ in Goslar
30.05. | 19 Uhr | Juzi Göttingen |

„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“ Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

In der Nacht zum 30. April verhinderten Bewohner*innen der baden-württembergischen Landeserstaufnahme (LEA) in Ellwangen die Abschiebung eines jungen Mannes. Die Protestaktion war friedlich.
Was folgte wenige Tage darauf von Seiten der Polizei?
Bewaffnete und vermummte Hundertschaften überraschten die Bewohner*innen im Schlaf, schikanierten, sperrten ein, schlugen und verhafteten Leute.
Weil aus der Solidaritätsaktion der Geflüchteten seitdem eine beispiellose Hetzkampagne gegen Geflüchtete in der deutschen Presse gefahren wird, verlinken wir hier das Video der Pressekonferenz der Bewohner*innen von Ellwangen und ihrer Unterstützer*innen.
Die rassistische Berichterstattung und die Lügen von angeblich Polizisten angreifenden, gewalttätigen Asylbewerber*innen wird in sämtlichen Parteien weitergesponnen und vielerorts werden Rufe nach weiteren Einschränkungen der Rechte von Geflüchteten laut – Zeit, das die Bewohner*innen der LEA in Ellwangen selbst gehört werden.

Solidarität mit „Our House Nansen 1″

Our House Nansen 1
Seit dem 30.04. ist das Wohnheim im Fridtjof-Nansen-Weg 1 besetzt. Den Besetzer*innen geht es dabei „um ein gutes Leben und angemessene Wohnbedingungen für alle Menschen. Deshalb ist es ihen wichtig, dass verschiedene von Wohnungsnot betroffene Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Wir solidarisieren uns mit ihren Forderungen:

- Die Stadt Göttingen muss den Verkauf des bisher vom Goethe-Institut genutzten Gebäudekomplexes unverzüglich stoppen.
- In dem bisherigen Goethe-Institut muss Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Dieser ist zuerst jenen Geflüchteten anzubieten, die derzeit noch in der Notunterkunft Siekhöhe untergebracht sind. Aber auch weitere unter prekären Bedingungen lebende Menschen sollen hier eigenen Wohnraum finden können.
- In dem Wohngebäude in der Fridtjof-Nansen-Straße soll kein neues Lager eingerichtet werden. Vielmehr müssen die einziehenden Geflüchteten eigene Mietverträge erhalten und mindestens ein eigenes Zimmer bewohnen. Die Stadt muss ggf. notwendige Renovierungsarbeiten übernehmen, um einen ortsüblichen Wohnstandard zu gewährleisten.

Mehr zu den Hintergründen und aktuellem Stand findet ihr auf der Seite von „Our House Nansen 1“ oder auch auf Facebook.