Aufruf zur Demonstration gegen die Kriminalisierung der G20-Proteste

Aus gegebenem Anlass machen wir auf die Demonstration am Samstag, 9.12.2017, um 16h am Platz der Synagoge in Göttingen aufmerksam.
Hier der Aufruf der Organisator_innen:

Unsere Antwort – Widerstand!
Demonstration gegen fortgesetzte Kriminalisierung der G20-Proteste am 9. Dezember 2017

Am 6. Dezember 2017 durchsuchte die Polizei im gesamten Bundesgebiet Wohnungen von Personen, die sich Anfang Juli an den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten und bei dem gezielten Polizeiangriff am Rondenbarg zusammengeschlagen, teilweise schwer verletzt und in Gewahrsam genommen wurden. In Göttingen wurden zwei Wohnungen von Polizeieinsatzkräften gestürmt und auf den Kopf gestellt. Ohne weiteres wurde eine der zwei Wohnungen aufgebrochen, wobei eine Person verletzt wurde, die anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste. Eine weitere Person wurde bei dem Versuch ihr zu helfen von Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) angegriffen und ebenfalls verletzt. Die BewohnerInnen der anderen Wohnung wurden von den Beamten schikaniert und waren der Demütigung ausgesetzt nur in Begleitung eines Polizisten die Toilette benutzen zu dürfen.

Klassenjustiz und politische Polizei haben zum einen ganz offensichtlich nichts in der Hand, mit dem sie den paramilitärischen Polizeieinsatz am Rondenbarg, die Ingewahrsamnahmen, Untersuchungshaft und die folgenden Prozesse rechtfertigen könnten. Zum anderen geht es aber ganz klar darum, Linke durch Repressionsmaßnahmen einzuschüchtern. Der Leiter der „Soko Schwarzer Block“ Jan Hieber macht keinen Hehl daraus, dass es „nicht darum [geht] Beweise zu finden“.

Die Hausdurchsuchungen sind ein weiterer Schritt bei der Kriminalisierung der Proteste gegen die G20 und wofür sie stehen: globale kapitalistische Ausbeutung, die Herrschaft des Kapitals und der Bürgerlichen Klasse, imperialistische Kriege, neokolonialen Raub und Unterdrückung. Ziel der politischen Justiz ist es die Menschen, die ihre Kritik an der Brutalität des globalen Kapitalismus auf die Straße trugen, als Sündenböcke der Tage von Hamburg zu präsentieren und linke und progressive Gesellschaftsentwürfe zu diskreditieren. Die Rede von „linken Gewalttätern“ und „Terroristen“ soll davon ablenken, von wem eigentlich Gewalt und Terror ausgehen, nämlich von einem hochgerüsteten Sicherheitsstaat, sozial-chauvinistischer und rassistischer Bürokratie, dem mörderischen europäischen Grenzregime und bürgerlichen Regierungen, die Kapitalinteressen über das Leben von Menschen stellen.

Wir gehen am 9. Dezember um 16 Uhr auf die Straße aus Solidarität mit all denjenigen, die von der Polizei brutal zusammengeschlagen und eingesperrt wurden, die jetzt noch in den Knästen sitzen, gegen die die Kriminalisierung fortgesetzt wird, die von den Repressionsorganen in ihren Wohnungen heimgesucht wurden – all unseren GenossInnen! Uns eint der gemeinsame Widerstand gegen die Unmenschlichkeit dieser Gesellschaft. Jeder Schlag ins Gesicht, jeder Versuch uns zum Schweigen zu bringen oder uns einzusperren, steigern nur unsere Wut und unseren kompromisslosen Antagonismus. Unsere Hoffnung und unseren Mut nehmen wir aus den vergangenen und aktuellen Kämpfen, wie dem Kampf der kurdischen Bewegung, der YPG und YPJ in Nordsyrien für eine befreite Gesellschaft. Widerholten Angriffen auf die Revolution, die sie im Namen der gesamten Menschheit führen, haben sie immer wieder mutig standgehalten und die erkämpften Erunngenschaften verteidigt. Ihre Entschlossenheit gegenüber vielzähligen Feinden und Bedrohungen ist uns eine Inspiration. Mit diesen Gedanken werden weder Hausdurchsuchungen noch Polizeischlägertrupps, Strafandrohungen oder Knast uns einschüchtern.

United we stand!

Hoch die internationale Solidarität!

Unsere Antwort Widerstand!
Samstag | 09.12.2017 | 16:00 Uhr | Platz der Synagoge | Göttingen