Archiv für September 2013

Freiheit ist nicht wählbar!


Für Samstag den 21. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, ruft die Gruppe ‚Freiheit ist nicht wählbar‘ zu einer Kundgebung am Jacobikirchof um 12 Uhr auf um ein sicht- und hörbares politisches Zeichen abseits der Wahl zu setzen:

Freiheit ist nicht wählbar !
Gegen Krieg, Rassismus und Krisenpolitik
für eine solidarische Gesellschaft statt Rassismus und Spaltung
Kundgebung | 21. September | 12 Uhr | beim Jakobikirchhof

Für Samstag, den 21. September 2013, einen Tag vor den Bundestagswahlen, rufen wir zu einer Kundgebung gegen Krieg, Rassismus, Ausbeutung und Krisenpolitik auf.
An dem Tag wollen wir den weiter zunehmenden sozialen Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft Nachdruck verleihen.

Nur ein Kreuz auf dem Wahlzettel wird an den herrschenden Strukturen nicht viel ändern. Vielmehr kann ein Kreuz auch als Legitimation der Regierung und aktuellen Politik verstanden werden.
Die Politik seit der Entstehung der BRD, egal ob Rot, Schwarz, Gelb, Grün, Kohl oder
Schröder lässt sich in wenigen Worten zsammenfassen:
weltweite Kriegseinsätze, Militarisierung der Gesellschaft, massiver Sozialabbau, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, wachsende Zahl an Zeitarbeiter_innen, geheimdienstliche und polizeiliche Aufrüstung, Verschärfung der rassistischen Ausländergesetze und Abschiebepolitik, vertraglich gesichertes Fortbestehen der Atomkraft. Parallel dazu rüstet der Staat im Inneren durch die Ausweitung polizeilicher Maßnahmen, Überwachung von Telefon und Internet und vieles andere weiter auf.
Zur Wahl steht lediglich das Personal, das den staatlichen Herrschaftsapparat verwalten und gute Rahmenbedingungen für Konkurenz und Ausbeutung, Krieg und Profite schaffen will. Ein staatlicher Apparat, dessen Kanzler_innen beim TV Duell noch immer das selbst verursachte soziale Elend verteidigen.
Der Ausgrenzung, der Repression und dem Sozialabbau setzen wir die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft entgegen.
Besonders dringend ist momentan die Solidarität mit den Refugee Protestcamps, die ständig von Polizei und Nazis angegriffen werden und somit von der Straße weggejagt und eingeschüchtert werden sollen.
Seit dem 3. September halten 55 Geflüchtete das münchener DGBHaus besetzt. Sie
protestieren gegen die menschenunwürdigen Bedingungen der Asylpolitik der BRD und fordern unter anderem die Abschaffung von Essenspaketen, der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten.

Widerstand und Solidarität ist unsere AGENDA. Es gibt für uns keine andere WAHL.

    „In Erwägung, daß wir der Regierung
    Was sie immer auch verspricht, nicht traun
    Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
    Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.“
    (Bertolt Brecht)

Deshalb sind wir pünktlich.