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Gegen Integration und Ausgrenzung

Eine antirassistische Veranstaltungsreihe von Mai bis Oktober 2011 in Göttingen

Tag für Tag rennen Menschen gegen die Festung Europa an, mit der Hoffnung auf weniger Hunger, auf mehr Sicherheit oder einfach auf ein besseres Leben. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden hier als Unerwünschte und Illegalisierte empfangen. Die politische Antwort auf Migration in der Gegenwart ist Abschottung nach innen und außen. Längst sind die europäischen Grenzen militärisch gesichert, das Asylrecht wurde in Deutschland 1993 mit der Drittstaatenregelung faktisch abgeschafft und ‘Integration’ ist zu einem Kontroll- und Sanktionsinstrument seitens der Politik geworden. Migrant_Innen werden nach Herkunft und Nützlichkeit selektiert.

Die fortschreitende Ökonomisierung der Integrationspolitik steht beispielhaft für den allgegenwärtigen Zwang zur immer effektiveren Ausbeutung. Es darf schon lange nur noch kommen, wer auch dem `Standort Deutschland` nützlich ist, alle anderen werden als Wirtschaftsflüchtlinge denunziert und abgewiesen. Doch nicht nur Flüchtlinge werden ausgegrenzt. Um konkurrenzfähig zu bleiben wird der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut und der Kampf „Alle gegen Alle“ – die Grundlage der sozialen Ordnung im Kapitalismus – geht in die nächste Runde. Es scheint selbstverständlich, dass dabei trotzdem auch noch „Alle für Deutschland“ rackern sollen. Dass es durch die rasante Entwicklung der Produktivität immer weniger Lohnarbeit bedürfen würde, wird ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang von der Ausgrenzung der Arbeitslosen und der Flüchtlinge und ihrer mangelnden Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft.
Mit der anhaltenden Krise des Kapitalismus wird immer deutlicher, dass der hiesige Wohlstand auf tönernen Füßen steht und gegen andere Nationen und gesellschaftliche Veränderungen verteidigt werden muss. Der Wohlstand der westlichen Länder beruht vorrangig auf der kolonialen Geschichte und der fortwährenden Ausbeutung der Arbeiter_Innen und Ressourcen in ärmeren Ländern.

Das Aufbrechen der etablierten Strukturen in Nordafrika zeigt nun in ungewohnter Offenheit, dass der industrialisierte Westen auf die autoritären und repressiven Verhältnisse in den armen Ländern auf verschiedensten Ebenen angewiesen ist. Dies wird derzeit in Libyen besonders offensichtlich: Mit dem wachsenden Erfolg der Aufständischen stieg der Ölpreis ebenso wie die Zahl der Flüchtlinge, die mit ihren Booten an der italienischen Küste landeten.
Wen verwundert es, dass Menschen bei freier Entscheidung die Unterdrückung und ihren Hungerlohn in den Ölraffinerien und den Sweat-Shops gegen ein Leben in Europa eintauschen möchten, in der Hoffnung, dort dann auch endlich einmal selbst von diesen Bedingungen profitieren zu können, anstatt weiter unter ihnen zu leiden? Aber im Kapitalismus kann es kein schönes Leben für alle geben – obwohl die Vorraussetzungen zur Produktion gesamtgesellschaftlichen Reichtums längst gegeben sind.

Die Friedensfreunde in den etablierten Parteien sind sich derzeit hinsichtlich der Revolten in Nordafrika einig: „Nicht die Finger schmutzig machen“. Angesichts der Lage der Flüchtlinge vor den Toren Europas sind diese jedoch sowieso nicht mehr sauber zu bekommen. Wer nun „kein Krieg!“ ruft, blendet aus, dass Europa schon seit Jahren an seinen Küsten Krieg führt. Zehntausende Menschen sterben im Mittelmeer und Atlantik bei den riskanten Überfahrten in die „gelobten Länder“, werden von Europas Vorposten in Libyen und Marokko in Lagern gehalten oder gleich in der Sahara ausgesetzt, wo sie verhungern oder verdursten.

Die Auffanglager in Libyen, in denen erwiesenermaßen systematisch gefoltert und vergewaltigt wird, wurden von Europa geplant und finanziert. Die zögerlichen Reaktionen des Westen angesichts der spontanen Demokratisierungsprozesse im arabischen Raum sind daher wenig verwunderlich. Sollten sich dort demokratische Systeme etablieren, wäre die brutale Verfolgung und Ausbeutung der Migrant_Innen, wie sie dort bis heute mit Unterstützung der EU stattfindet, in diesem Maße nicht mehr möglich.

Aber auch hierzulande herrscht keineswegs Freiheit und Gleichheit, sie existieren nur als formelle Prinzipien in den Gesetzesbüchern. Die damit verbundenen Rechte gelten zudem längst nicht für alle. Die nationalstaatlichen Grenzregime wurden zwar an die Außengrenzen Europas verlagert. Aber es gibt unzählige Grenzen im Inneren, viele von ihnen unsichtbar, individuell gültig nach sozialer und kultureller Herkunft: Der Landkreis, den ein Flüchtling aufgrund der Residenzpflicht nicht verlassen darf; die Disko, die eine Person aufgrund ihrer Hautfarbe nicht betreten darf; die Bahnfahrt, die Arbeitslose nicht bezahlen können.
Es geht stets um die Frage, wer dazu gehört und wer nicht. Die Grenzen verlaufen dabei sowohl entlang vermeintlicher kultureller und ‘ethnischer’ Zuschreibungen als auch sozialer Realitäten. Wer sich nicht integrieren will, ob in die Leitkultur oder die Leistungsgesellschaft, soll raus. Beispielhaft wird dies am Fall Sarrazin: Keine Heizung für Arbeitslose, keine Sozialhilfe für Mütter aus islamischen Regionen. Und Millionen Menschen klatschen Beifall.

Mit Aufklärung ist es alleine nicht getan. Dass es weder Rassen noch erbliche sogenannte kulturelle (oder soziale) Eigenschaften gibt, sollte eine weithin bekannte Tatsache sein – dennoch ist Rassismus allgegenwärtig. Der Grund hierfür liegt in der Struktur der gesellschaftlichen Ordnung. Die Leistungsgesellschaft verspricht Freiheit, Gleichheit und dass, `wer hart arbeitet, auch belohnt wird` – während die alltäglichen Erfahrungen der Menschen vom Gegenteil geprägt sind. Die Rede von kulturellen Unterschieden erfüllt so eine ganz bestimmte Funktion in kapitalistischen Gesellschaften. Soziale Konflikte werden als ‘ethnische’ wahrgenommen, nationale und kulturelle Denkmuster verschleiern die schwer durchschaubaren Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse und rechtfertigen sie zugleich. Die Betonung der Zugehörigkeit zum hiesigen nationalen oder kulturellen Kollektiv dient als Anspruchsberechtigung für den stetig schrumpfenden Arbeitsmarkt. Nicht der institutionelle und gesamtgesellschaftliche Rassismus oder die strukturelle Ungleichheit werden als Ursache sozialer Konflikte und schlechter Lebensverhältnisse gesehen, sondern persönliches Fehlverhalten einzelner Menschen, die als ‘Integrations-’ und/oder ‘Leistungsverweigerer’ stigmatisiert werden.

In der Veranstaltungsreihe soll es darum gehen, Zusammenhänge zu beleuchten:
Zwischen Unterdrückung und Ölpreis; Armut und Wohlstand; dem günstigen Fisch im Supermarkt und der Piraterie vor der somalischen Küste.
Zwischen Ausgrenzung und Arbeitsmarkt; Integrationsmaßnahmen und Verwertbarkeit; Rassismus und den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen er entsteht.
Zwischen dem Kampf um ein besseres Leben und der Repression.

Das Programm umfasst Vorträge, Filme und Theaterstücke zu den Aspekten von Rassismus, Ausgrenzung, Migration und Widerstand. Es soll beleuchtet werden, wo, wie und warum Menschengruppen diskriminiert werden – aber auch wie sich Menschen gegen die Unterdrückung wehren. Es geht um die Ursachen von Migrationsbewegungen, ebenso wie um die Funktion und Praxis von Ausgrenzung, ‘Integration’ und Rassismus in kapitalistischen Gesellschaften.

Das Wissen über die Zusammenhänge ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung, damit wir eine gemeinsame Praxis gegen Rassismus und Ausgrenzung entwickeln. Wir wollen uns vernetzen und austauschen, um gemeinsam zu überlegen, wie Solidarität mit den Flüchtlingen und Ausgegrenzten praktisch und mit dem Kampf um ein besseres Leben verbunden werden kann.

migrationbeats april 2011