„Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung“ – weg mit §218!

Am 22.09.2018 fintet unter diesem Motto am Brandenburger Tor, in Berlin ab 12 Uhr ein Aktionstag für sekuelle Selbstbestimmung statt. Organisiert wird der Tag durch ein großes Bündnis, über dieses und deren Aktionen und Kampagnen findet ihr auf ihrer Seite. Wir unterstützen das Bündis und deren Forderungen. Wir rufen euch auf: geht auf die Straße in Berlin oder anderswo gegen sog. Lebensschützer und für unser Recht auf Selbstbestimmung!

#wegmit218 #wegmit219

In der Bündniserklärung machen sie deutlich, worum es ihnen geht:

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!
Leben und Lieben ohne Bevormundung

Christliche Fundamentalist*innen sammeln sich jedes Jahr im September zusammen mit führenden Mitgliedern der AfD am Bundeskanzleramt in Berlin, um von dort ihren so genannten „Marsch für das Leben“ zu beginnen. Sie wollen zu Verhältnissen zurückkehren, wie sie in Irland bisher geherrscht haben und in Polen Alltag sind: Sie fordern das totale Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die Bestrafung von Frauen sowie daran beteiligten Ärzt*innen. Nach ihrem Weltbild ist ein Schwangerschaftsabbruch „vorgeburtliche Kindestötung“ und Mord. Sie sprechen von „Babykaust“ und relativieren damit den Holocaust.

Ihr Begriff des „Lebensschutzes“ beinhaltet die totale Kontrolle der Frau* und die Herstellung der „alten Ordnung“ mit der „heiligen Familie“ im Zentrum. Mädchen* und Frauen* soll die Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben und ihren Körper verwehrt werden. Deshalb sind ihnen Gleichstellung und vielfältige Lebensentwürfe (wie Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche und zeitweilige Partner*innenschaften, Alleinerziehende und das Leben in Wohngemeinschaften mit und ohne (eigene) Kinder) ein Graus.

Es sind auch dieselben Leute, die Ärzt*innen – wie Kristina Hänel – mit Prozessen nach § 219a StGB überziehen. Wegen dieses Paragrafen aus der Nazizeit dürfen Ärzt*innen öffentlich nicht einmal mitteilen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie diffamieren Mediziner*innen als „Massentöter“, verleumden Fachkräfte auf Internetseiten und versuchen – manchmal erfolgreich – die Eröffnung entsprechender medizinischer Einrichtungen zu verhindern.

Die Gegner*innen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch organisieren militante Aktionen wie „Gehsteigberatungen“ vor medizinischen Einrichtungen und schüchtern Frauen* ein, die Hilfe suchen. Sie setzen Kliniken und Praxen unter Druck, keinen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Sie verbreiten Lügen über den Schwangerschaftsverlauf, über biologische Fakten und die psychischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs.

Sie machen gegen offene Sexualaufklärung an Schulen mobil. Und sie instrumentalisieren das Thema Behinderung, indem der Schwangerschaftsabbruch als Mittel zur Aussonderung von Krankheit und Behinderung dargestellt wird.

In Irland hat die Bewegung gegen den starken Widerstand christlicher Fundamentalist*innen und Konservativer jetzt einen großen Erfolg errungen: Eines der striktesten Gesetze Europas gegen Schwangerschaftsabbruch wird nun gelockert.

Auch wir wollen diesen reaktionären Kräften entgegentreten und ihren wachsenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss in Deutschland stoppen.

Darum rufen wir wie jedes Jahr zu Kundgebungen am Brandenburger Tor gegen den so genannten „Marsch für das Leben“ auf.

Wir fordern:

sofortige Streichung des § 219a StGB und freien Zugang zu Information über Schwangerschaftsabbruch.
umfassende Information über und den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln.
kostenfreie Vergabe der „Pille danach“ als Notfallverhütung.
uneingeschränkten Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch.
Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in den Studiengängen für Medizin.
geschlechter- und kultursensible Sexualaufklärung für alle.
umfassende rechtliche Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens.
soziale und ökonomische staatliche Unterstützung und die notwendige Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können.

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!

Alle Menschen müssen diskriminierungsfrei über ihre Familienplanung und ihr Sexualleben entscheiden können und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen und geschlechtlichen Orientierung oder der sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation.

Hier erfährst du, wie du uns unterstützen kannst:

www.facebook.com/PRO.Familienplanung

www.twitter.com/Prochoice_DE

www.instagram.com/prochoice_de/

Hier kannst Du unsere Bündniserklärung ansehen.

*Die Schreibweise mit Sternchen stellt den Versuch dar, Identitäten jenseits der zugeschriebenen Zweigeschlechtlichkeit sichtbar zu machen. Die Schreibweise Frauen* soll verdeutlichen, dass nicht nur Frauen schwangere Personen sein können. Menschen mit Uterus sind nicht alle Frauen, und nicht alle Frauen können Kinder bekommen. Das * steht dabei für Personen, die nicht in die zweigeschlechtliche Matrix von “Frauen” und “Männern” passen (wollen). Die Kategorie “Frau” wird dennoch beibehalten, nicht als biologische, sondern als sozial hergestellte, um die ideologischen Projektionen und Konstruktionen auch durch die “Lebensschützer” abbilden zu können. (Quelle: “Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der »Lebensschutz«-Bewegung” von Kirsten Achtelik / Eike Sanders / Ulli Jentsch)

Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Ende August finden gleich zwei interessante Demonstrationen zum Thema Selbstbestimmung in Kassel statt:

„Gemeinsam lautstark für körperliche Selbstbestimmung“ heißt das Motto der Nachttanzdemo von FU*K (Feminism Unlimited Kassel) in Kassel. Los geht’s am 25.08.2018 ab 19 Uhr, es fängt an in der Goethestr. 47 und wird in der Arnold-Bode-Straße enden.

Die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wurden von sogenannten „Lebensschützern“ angezeigt, weil sie angeblich für Schwangerschaftsabbrüche geworben hätten. Dies ist gemäß dem § 219a verboten. Im Prozess geht es um die Klärung, ob die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche schon Werbung ist. Es geht aber politisch auch um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, denen der Zugang zu solchen Informationen nicht vorenthalten werden darf.

Deswegen: Kommt zur Kundgebung und Gerichtsverhandlung (vor dem Amtsgericht Kassel, Frankfurter Str. 9) am 29.08.2018 ab 8:15, die Kundgebung wird nach der Verhandlung (Beginn 9 Uhr) fortgesetzt!

Kein Schlussstrich!

Letzte Woche hatten wir mit dem Bündnis „kein Schlussstrich“ in Göttingen einen wunderbaren Gedenkspaziergang.

kein schlussstrich Göttingen

Das Bündnis „kein Schlussstrich“ dazu in ihrer Pressemitteilung:

400 Teilnehmer bei Demonstration in Göttingen

Nach dem Urteil im NSU-Prozess am 11. Juli haben am Sonnabend rund 400 Menschen in der Göttinger Innenstadt den Opfern der rechtsextremistischen Terrorserie gedacht und eine weitergehende Aufarbeitung gefordert. Die Demonstration stand unter dem Motto „Kein Vergessen – Kein Schlussstrich!“

„Wir sind heute hier, weil diese Woche – nach fünf Jahren Verhandlung – der Strafprozess gegen die Täter des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, für beendet erklärt wurde“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Kein Schlussstrich“ bei der Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz. Doch es gebe noch weiterhin viele Unstimmigkeiten, sagte sie, und verweist unter anderem darauf, dass die Rolle der Verfassungsschutzbehörden strukturell aus dem Strafprozess herausgehalten worden sei. Außerdem sei es „vollkommen klar, dass echte Terrornetzwerke nach wie vor bestehen und weiterhin rassistische Anschläge stattfinden – auch wenn deren vermeintliches ,Kader-Trio‘ verhaftet wurde beziehungsweise tot ist“, so eine Sprecherin weiter. Um darauf aufmerksam zu machen und den Opfern der Terrorserie zu gedenken,
„haben wir uns heute zu einem Gedenkspaziergang durch Göttingen zusammengefunden“.
Der Zug startete am Wilhelmsplatz und machte unter anderem Station in der Friedrich- und Theaterstraße sowie am Nabel und dem Institut für Demokratieforschung. Hier informierten Teilnehmer nicht nur über die aufgedeckten Morde des NSU, sondern überklebten auch die Straßennamen auf den Schildern mit den Namen der Opfer und Orten, an denen der NSU Bombenanschläge verübt hatte. So wurde zum Beispiel aus Wilhelmsplatz, Burgstraße und Friedrichstraße – Keupstraße, Probsteigasse und Scheurlstraße. „Wir leben in einer Gesellschaft, in der rassistische Strukturen tief verankert sind und in der rechte Übergriffe immer wieder verharmlost werden“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Kein Schlussstrich“, „Die Augen vor alltäglicher rassistischer Gewalt zu verschließen, bietet die Basis für neonazistische Netzwerke und deren rassistisch motivierte Verbrechen.“

Bereits am Mittwoch versammelten sich in andern Städten Tausende Menschen nach Aufruf von linken Gruppen. In München kamen nach Angaben der Polizei am Abend der Urteilsverkündung etwa 3000 Teilnehmer zu einer friedlichen Kundgebung zusammen. So auch in Berlin (1000 Teilnehmer), Hamburg (1000), Kiel (600), Bremen (300), Frankfurt (700), Rostock (200) und Hannover (400).

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe war am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Mitangeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. Diese ermordeten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

Die Teilnehmer der Aktion in Göttingen sind sich einig: „Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem!“ Am Waageplatz endete der „Gedenkspaziergang“ mit einer Gedenkminute für die Opfer.

Strassenumbenennung Göttingen - kein schlussstrich

Einen hörenswerten Podcast-Beitrag gibt es unter anderem beim Göttinger Stadtradio:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Am 10.07.2018 hat das bundesweite Bündnis „Kein Schlussstrich“ eine Pressekonferenz zum NSU-Prozess gehalten:

Hierzu gibt es auch einen Bericht zum nachlesen:

„Die Aufklärung und Deutungshoheit im NSU-Komplex gehört nicht dem Gericht allein, sondern uns: der kritischen Öffentlichkeit.“

Nach 5 Jahren ist am Mittwoch der NSU-Prozess zuende gegangen und ein Urteil gesprochen worden. Trotz eines nicht enden wollenden Prozesses können wir leider bei Weitem nicht zufrieden sein mit dem Verlauf und dem Urteil. Der Prozess hat wie auch die vielen Sonderausschüsse o.ä. kaum etwas zur aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen und auch das Urteil zeigt deutlich dass es an einem NSU-“Trio“ festhalten will und den Komplex als beendet erklären will. Wir fordern weiterhin:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Auch der NSU-Watch sagt:

„Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors.“

wie in ihrer Pressemitteilung nachzulesen.

Auf der Webseite der TagX-Kampange findet ihr, was am Mittwoch in München und auch bundesweit so passiert ist.

Am Samstag, den 14.07.2018 treffen wir uns dann um 12h am Wilhelmsplatz in Göttingen – Kein Schlussstrich!
Ab Samstag wird es 14:00 bis 15:00 Uhr im Göttinger Stadtradio eine regelmäßige Sendereihe geben um den Verlauf des NSU-Prozesses noch einmal nachzuvollziehen.

Nach 5 Jahren NSU-Prozess – Urteilsverkündung am 11.07.2018

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Am Mittwoch, den 11.07.2018, fünf Jahre später wird der Prozess zu Ende gehen.
Wir rufen zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf (nun ist leider der Prozess erst im Sommer 2018 zuende, nicht wie erwartet im Herbst 2017):

Kein Schlussstrich from nsuprozess.net on Vimeo.

Am Samstag, den 14.07.2018 nach der Urteilsverkündung wollen wir mit euch in Göttingen auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Samstag nach der Urteilsverkündung um 12h am Wilhelmsplatz in Gö!

NSU – Kein Schlussstrich!

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Voraussichtlich im Juni 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood & Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten Neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Samstag nach der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Samstag nach der Urteilsverkündung um 12h am Wilhelmsplatz in Gö!

Kontakt: keinschlussstrich-goe@riseup.net

Am Tag der Urteilsverkündung selbst wird es Aktionen in München geben! Informiert euch unter nsuprozess.net